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COMPETENCE
Ausgabe 01/17
COVER
Große Erfindungen im öffentlichen Recht in
den letzten Jahrhunderten sieht die vielsei-
tige Rechtswissenschafterin dabei in der Ein-
führung der Grundrechte, die heute nicht nur
die Vollziehung, sondern ebenso die Gesetz-
gebung binden. Auch international sind die
Grundrechte zu einem bedeutenden Steue-
rungsinstrument geworden. Wichtige Innova-
tionen sind ferner Daseinsvorsorge und Ge-
währleistungsverantwortung: Der Staat muss
die für unser Dasein wesentlichen Güter und
Leistungen bereitstellen; er kann zur Erfül-
lung seiner Aufgaben aber auch Private ein-
setzen. Manchen dieser „Meilensteine“ sei ein
langer, schwieriger Denkprozess vorangegan-
gen. Aber: „Man muss die Probleme der Ge-
genwart erkennen, sie benennen und ihre
Lösung letztlich über Gesetze operationali-
sierbar machen“, sagt die Juristin, die in ihrer
Laufbahn als wissenschaftliche Mitarbeiterin
am Verfassungsgerichtshof und als Mitglied
der Bioethikkommission tätig war. Eines ihrer
Arbeitsgebiete ist das Migrationsrecht – eine
besondere Herausforderung für Staaten.
Die hohe Dynamik von Fluchtbewegungen
verlange den Staaten eine enorme Flexibilität
ab. Für Rechtsordnungen sei es sehr schwer,
sich auf die stark schwankenden Antrags-
zahlen und die extreme Vielfalt an Fallkonstel-
lationen einzustellen, sagt Pöschl. „Diese Pro-
bleme werden daher oft nur in einem
‚Krisenmodus‘ bewältigt, und der Ausnahme-
zustand wird zum Regelfall. Im Migrations-
Neues entsteht, wenn wir das Vorhandene
systematisieren. Überspitzt gesagt: Vorher
war Chaos, jetzt herrscht Ordnung. Neues
entsteht aber auch, wenn wir vorhandenes
Recht aus neuen Perspektiven betrachten.
Magdalena Pöschl