Aktuelles aus dem Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht

"...und Ihre Blutzuckerkurve kennen wir auch" - Datenschutz im Ambient Assisted Living

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Leiter des Universitätslehrgangs „Informations- und Medienrecht“ wies zu Beginn der Podiumsdiskussion auf eine Premiere hin. Die Diskussionsveranstaltung am 13. September im Dachgeschoß des Juridicums wurde diesmal von zwei Universitätslehrgängen (Informations- und Medienrecht sowie Gerontologie und soziale Innovation) organisiert und interdisziplinär ausgerichtet.

Neue technische Möglichkeiten helfen den Menschen, bis ins hohe Alter Ihren Alltag besser bewältigen zu können. Ob und wie die dabei anfallenden Daten verwendet werden und verwendet werden dürfen, war Gegenstand der interdisziplinären Veranstaltung. Marianne Hengstberger (AAL Austria) erklärte eingangs, worum es sich bei AAL (Ambient Assisted Living) handelt und berichtete über die Veränderungen im Nutzerverhalten – auch bei pflegebedürftigen Personen, die unterschiedlich stark auch elektronische Hilfsmittel nachfragen. Auch aus diesem Grund sollen technische Assistenzsysteme dazu beitragen, ein sicheres Umfeld für die Menschen schaffen zu können und die Lebensqualität zu steigern. Werner Bernreiter (SeneCura) berichtete aus der Praxis einer Pflegeeinrichtung. Der persönliche Kontakt könne durch technische Hilfsmittel nicht ersetzt werden, aber man wolle anhand von Musterzimmern erproben, welche Maßnahmen zukünftig eingesetzt werden können. Die Palette reicht von intelligenten Beleuchtungssystemen zur Sturzvermeidung, über Magic Mirrors mit Erinnerungsfunktionen für die Medikamenteneinnahme hin zu intelligenten Pflegebetten oder sensiblen Böden, die Schrittfolgen beobachten können. Ziel sei, die Selbstständigkeit der BewohnerInnen so weit wie möglich zu erhalten und auch das Selbstwertgefühl zu steigern.

Waltraut Kotschy (DPCC – Unternehmensberatung) wies darauf hin, dass das Steuern eines Fensters über ein Tablet kein datenschutzrechtliches Problem darstelle. Auch sei die Nachfrage von WLAN auch in Pflegeeinrichtungen ein Zeichen der Zeit. Sie stellte aber auch klar, dass die Erinnerung an die Medikamenteneinnahme ein Profil voraussetzt, dass eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Medikament einnehmen müsse. Hier fällt eine Menge an Daten an. Auch sei mitunter nicht mehr klar, wer Betroffener, Auftraggeber oder Dienstleister sei. In der Pflege sei immer auch ein Behandlungsvertrag gegeben, zu dessen guter Erfüllung das Vorhandensein von Daten und deren Nutzung vertretbar ist Markus Kastelitz (Research Institute) zeigte am Beispiel einer App für Blutzuckermessung, dass ein großes Datenvolumen vom Betroffenen eingegeben werden müsse, das ihm auch zu gute komme. Es sei aber  nicht immer klar, wer sonst noch Zugriff auf diese Daten hat. Dementsprechend forderte er eine datenschutzrechtliche Begutachtung.

Sigrid Pilz (Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft) stellte klar, dass diese Technologien die Autonomie des Patienten unterstützen können, aber auch das Gegenteil bewirken können. Früher waren „Herrschaftsinstrumente“ (etwa ein Gurt) in der medizinischen Pflege sichtbar, nunmehr seien sie oft unsichtbar. Aus der Praxis der Patientenanwaltschaft berichtete sie darüber, dass oftmals technische Hilfsmittel auch von Angehörigen eingesetzt und gefordert werden, darin aber auch gleichzeitig ein Zugriff auf die Intimität der Betroffenen erfolgt, der Angehörigen nicht zusteht. Sie sieht ein Spannungsfeld zwischen der Möglichkeit der Freiheitserweiterung bei gleichzeitiger Gefahr überschießender Überwachung.

Einstimmig wurden Leitlinien gefordert, die auch zu einer Objektivierung und Klärung dieser Fragen beitragen sollen. Bei deren Entwicklung müssen ExpertInnen der verschiedenen Disziplinen (etwa Technik, Gerontologie, Recht, Pflege) zusammenarbeiten. Im Rahmen eines proaktiven Datenschutzes solle zudem vorab geklärt werden, welche Daten notwendigerweise zur Erreichung eines bestimmten Zieles benötigt werden. Ebenso solle ein gesellschaftlicher Diskurs geführt werden, ob und in welcher Weise man soziale Beziehungen an Technik auslagern kann und soll. Die Veranstaltung war ein kleiner Beitrag zum Dialog zwischen unterschiedlichen Akteuren, der auch unmittelbar beim Ausklang beim Buffet weitergeführt wurde.


Nikolaus Forgó: Professor an der Universität Wien

Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó übernimmt ab Oktober 2017 die Professorur für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien.

Informationen: http://www.juridicum.at/news-events/news-detailansicht/news/univ-prof-dr-nikolaus-forgo/


Weiterbildung erhöht Berufschancen

Eine Studie des Forschungsinstituts FORBA, die non der Arbeiterkammer Wien und dem AMS Wien in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass Weiterbildung die Berufschancen deutlich erhöht und ein wichtiger Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung ist.

Informationen: https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/bildung/Weiterbildung_verbessert_Berufschancen_deutlich.html

Zur Kurzfassung der Studie: https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/bildung/FORBA_Studie_Kurzfassung_U.Papouschek_2017.pdf


„Privacy Shield unter Trump“ am 27.09.2017

Die Leibniz Universität IT Services (LUIS) und die Universität Wien (Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht) veranstalten mit Unterstützung des Vereins Privacyofficers.at ein interessantes Event zum aktuellen Thema „Privacy Shield … unter Trump“. Es diskutieren ausgewiesene Datenschutzexperten und -expertinnen aus Deutschland, Liechtenstein und Österreich:

  • Barbara Thiel, Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
  • Matthias Schmidl, Stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde Wien
  • Philipp Mittelberger, Datenschutzbeauftragter Fürstentum Liechtenstein
  • Natalie Ségur-Cabanac, Head of Regulatory der Hutchison Drei Austria GmbH
  • Max Schrems, Jurist und Datenschutzaktivist

Termin: Mittwoch, 27.09.2017, 16:30 – 18:30 Uhr im Alten AKH, Seminarraum 1 (Hof 1, Eingang 1.6.1), Spitalgasse 2 (Ecke Alser Straße), 1090 Wien
Anmeldung unter: datenschutzveranstaltung@luis.uni-hannover.de


IT-LAW.AT Symposium 2017 – Datenschutzrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Wer sich jetzt noch nicht mit der in aller Munde seienden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vertraut gemacht hat, für den wird der Zeitrahmen bis 25.5.2018 wohl sehr knapp.

Das IT-LAW.AT-Symposium beschäftigt sich – bewusst abhebend von den derzeitigen zahlreichen DSGVO-Vorträgen – schon mit den nächsten Schritten im „DSGVO-Lifecycle“, nämlich der Implementierung von Datenschutz Verhaltensregeln und stellt die Frage, welche Ansprüche der Wirklichkeit gerecht werden.

Und natürlich darf eines nicht fehlen: Welche Regelungen dürften der Prüfung durch den EuGH nicht standhalten?

Datum:  22.11.2017, 14:00 bis 21:00
Ort: Reitersaal - Österreichische Kontrollbank
Teilnahmegebühr: € 105
Informationen und Anmeldung: http://www.it-law.at/termin/law-symposium-2017-datenschutzrecht-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit/


Interview mit Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó

Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó spricht im "Standard" über das postfaktische Zeitalter, die Überwachung und über problematische Gesetze gegen Hasspostings und Fake News. Im Rahmen der Sommerhochschule der Universität Wien, die vom 2. bis 4. August in Strobl stattfindet, widmet er sich auch dem Thema "Die Vierte Gewalt? – Medien, Wirtschaft und Politik".das postfaktische Zeitalter, Überwachung und problematische Gesetze gegen Hasspostings und Fake News - derstandard.at/2000061901141/Filterblasen-sind-wahrscheinlich-Voraussetzung-unseres-Ueberlebensdas postfaktische Zeitalter, Überwachung und problematische Gesetze gegen Hasspostings und Fake News - derstandard.at/2000061901141/Filterblasen-sind-wahrscheinlich-Voraussetzung-unseres-Ueberlebensdas postfaktische Zeitalter, Überwachung und problematische Gesetze gegen Hasspostings und Fake News - derstandard.at/2000061901141/Filterblasen-sind-wahrscheinlich-Voraussetzung-unseres-Ueberlebens

Zum Interview: http://derstandard.at/2000061901141/Filterblasen-sind-wahrscheinlich-Voraussetzung-unseres-Ueberlebens


Universitätslehrgang 2017/18: Restplätze

Der sechste Jahrgang des Universitätslehrgangs Informations- und Medienrecht startet im Oktober 2017.

Informationen über Restplätze zum Universitätslehrgang mit Start im Oktober 2017 erhalten Sie im Lehrgangsbüro unter informationsrecht@univie.ac.at


Podiumsdiskussion zu Fake-News/Postings in sozialen Medien

Am 22. Juni luden die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht zur Podiumsdiskussion zu „Fake-News / beleidigende Postings in sozialen Netzwerken.“

Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó konnte im Dachgeschoß des Juridicums am Podium die Rechtsanwälte Albrecht Haller, Nikolaus Pitkowitz sowie Maria Windhager, den Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser und vom Justizministerium Christian Pilnacek begrüßen.

Maria Windhager skizzierte den Anlassfall, dass sich nämlich in der letzten Zeit Falschmeldungen in sozialen Netzwerken "viral" verbreitet haben und diese auch unhinterfragt geglaubt werden. Nikolaus Pitkowitz legte anhand einiger Beispiele die Schwierigkeit dar, welches Posting rechtswidrig sei oder nicht, und stellte die Frage, wer für eine Rechtsverletzung haftbar zu machen sei. Albrecht Haller sah im derzeitigen Gegendarstellungsrecht das wirkmächtigste Instrument für einen Betroffen. Dieses Recht sei seiner Ansicht nach in einigen Punkten verbesserungswürdig . Albert Steinhauser betonte den positiven Aspekt der sozialen Netzwerke auch in Bezug auf Demokratisierung der Gesellschaft. Auch sei nicht jeder Fall von Unmutsäußerung ein Fall für das Strafrecht. In Fällen, in denen konkrete Gewalt angedroht werde oder auf sexuelle Art jemand bloßgestellt werde, sieht er die Notwendigkeit eines Straftatbestandes. Christian Pilnacek sah auch im Strafrecht durch den Paragraph 117 eine Möglichkeit, von der Praxis der Privatanklage wegzukommen. Dadurch würde die Staatsanwaltschaft auf Ermächtigung des Betroffenen aktiv und der Betroffene wäre nicht den finanziellen Risiken einer Rechtsdurchsetzung ausgeliefert. Mit Facebook gibt es darüberhinaus mittlerweile ein Einvernehmen, dass nach Meldung durch die Staatsanwaltschaft ein Posting innerhalb von 24 Stunden zu löschen sei.

Diskutiert wurde der gesellschaftspolitische Aspekt, der derzeitige Entwurf in Deutschland, der sehr hohe Geldstrafen vorsieht, ebenso das Einhergehen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, ob es einen Instanzenzug braucht, bei dem man sich auch gegen eine Löschung eines Postings zur Wehr setzen könnte, und ob das Löschen in Richtung Zensur geht oder als notwendiges Instrument der Sorgfaltspflege zu sehen ist. Kritisiert wurde, dass sich Facebook bislang geweigert habe, sich überhaupt mit der örtlichen Rechtslage auseinanderzusetzen. Im Rahmen der derzeit laufenden Verfahren wird aber ein Umdenken und eine Verbesserung erhofft.

Studierende, Alumni, Lehrende des Universitätslehrgangs sowie die zahlreichen Interessenten am Thema ließen die hochaktuellen Themen noch bei einem Glas Wein ausklingen.

Zur Presseinformation der Universität Wien: http://medienportal.univie.ac.at/presse/aktuelle-pressemeldungen/detailansicht/artikel/hass-postings-und-fake-news-wie-reagiert-das-recht-darauf/


"Presse-Stipendium"

Die aktuelle Stipendiatin des "Presse"-Stipendiums, Claudia Gabauer, berichtet im Rechtspanorama über ihre Erfahrungen im noch laufenden Durchgang: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5213676/Stipendium-fuer-Postgraduate-in-ITRecht

In Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „Die Presse“ wird auch für das Studienjahr 2017/18 ein Freiplatz im Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht vergeben. Um den Freiplatz im Wert von 10.500 Euro können sich bis 31. August Juristinnen und Juristen bis 30 Jahre bewerben.

Bitte reichen Sie Ihre aussagekräftigen Unterlagen (Motivationsschreiben, Zeugnisse, Nachweise) bis 31. August an Informationsrecht@univie.ac.at ein.  


IT-Law Fußballturnier

Am 19. Mai fand im Sportcenter Donaucity das 26. IT-LAW.AT-Fußballturnier statt. Die Mannschaft von IT-LAW.AT belegte trotz oder wegen der Unterstützung des Program Managers des Lehrgangs den 15. Platz, Sieger wurde Freshfields.


Podiumsdiskussion zur Festplattenabgabe

Am 27.  April lud die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht laden zur Podiumsdiskussion über die„Festplattenabgabe unter Berücksichtigung der jüngsten OGH Entscheidung.“ Lehrgangsleiter Univ.-Prof. Nikolaus Forgó konnte neben Adolf Zeman (Schönherr Rechtsanwälte) und Paul Fischer (Austro Mechana, AKM) auch Gerhard Ruiss von der Plattform Kunst hat Recht sowie den Absolventen Nino Tlapak (Dorda) begrüßen.

Gerhard Ruiss skizzierte die schwierige ökonomische Ausgangslage der Kulturschaffenden. Man wolle als Künstler ja Bücher schreiben oder CDs herstellen und sich nicht mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen, was aber nicht so leicht ist: Vielfach werden online Werke verschenkt oder zu einem geringen Preis angeboten. Die heutigen Fragestellungen seien aber auch nicht neu und schon 1980 bei der Regelung der Leerkassettenvergütung disktutiert worden. Nino Tlapak skizzierte die wichtigen juristischen Entscheidungen. So ging es etwa bei der Gericom-Entscheidung darum, wie neue Speichermedien wie  Mp3 oder externen Festplatten zu qualifizieren seien. Wegen der Multifunktionalität wurde eine Abgabenplicht für interne bzw. externe Festplatten verneint. In der Padawan-Entscheidung des EuGH ist der Grundsatz des gerechten Ausgleich ausgesprochen, der sich auch 2015 bei der HP-Entscheidung wiederfindet. Die jüngste Entscheidung besprach Adolf Zeman, der den Weg über die Stationen OGH, EuGH, HG Wien, OLG Wien und wiederum zum OGH skizzierte. Paul Fischer machte auch auf die Rechtsunsicherheit aufmerksam, da die AKM etwa die Gelder für den SKE für ein Jahr eingefroren hat. Zukünftig werde wohl die Speicherung in der Cloud zu einem Thema werden, das vermutlich auch die Gerichte zu entscheiden haben.

Diskutiert wurde nicht nur die Entscheidung selbst, sondern auch die Alternative wie eine Steuer. Gefordert wurde eine gesellschaftspolitische Gesamtdebatte, ob man eine Rückkehr zum Mäzenatentum wolle oder die Künstlerinnen und Künstler als gesellschaftlich wichtigen Beruf wertschätzt, den man gesellschaftspolitisch unterstützt. Zusammenfassend brachte Gerhard Ruiss noch eine gute Nachricht für Juristinnen und Juristen: Seiner Meinung ist der lange Zeit verwendete Stehsatz „Das Urheberrecht ist tot“ nicht mehr gültig und wie die Auseinandersetzungen zeigen, steigt der Bedarf an spezialisierten Juristinnen und Juristen.

 

 


Auffrischungsseminar in Spitz an der Donau!

Bei strahlendem Sonnenschein und der einsetzenden Marillenblüte versammelten sich Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrgangs Informations- und Medienrecht in der Wachau zu einem Auffrischungsseminar. Dieses wird seit dem ersten Durchgang 1999/2000 alle zwei Jahre in Spitz an der Donau abgehalten. Dabei informieren die Vortragenden über die wesentlichsten Neuerungen und jüngste Rechtsprechung im Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht.

Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó konnte mit den Referenten und Teilnehmern verschiedene Fragen diskutieren: Im Telekommunikationsrecht etwa die juristischen Feinheiten bei der Abschaffung der Roaminggebühren in der EU, im Medienrecht die Schwierigkeiten bei der Verfolgung beleidigender Postings im Internet, im Datenschutzrecht die Neuregelungen der Datenschutzgrundverordnung, im Urheberrecht die Vorgangsweise bei der Prüfung von Plagiaten. Zentraler Tenor der zweitägigen Veranstaltung: die Arbeit geht den Juristen nicht aus!


DSGVO-Kommentar erschienen

Unter Mitarbeit der Lehrgangsabsolventen Markus Kastelitz und Renate Riedl ist ein weiterer DSGVO-Kommentar erschienen:

Titel: Gantschacher/Jelinek/Schmidl/Spanberger, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung, SFU Verlag (Wien), ISBN 978-3-902626-50-9.


Netidee-Stipendien 2017

Das gemeinnützige Ziel der Internet Privatstiftung Austria (IPA) ist die Förderung des Internet in Österreich und des freien Zugangs zu dessen Netzen und Diensten. Daher fördert die IPA im Rahmen ihres Förderprogramms netidee die Weiterentwicklung und Nutzung des Internet in Österreich einschließlich wissenschaftlicher Forschung.

Die netidee vergibt neben Projektförderungen auch Stipendien für Masterstudent, Diplomanden und Dissertanten, die das Internet als Forschungsgegenstand ihrer Arbeit haben. 

Die Stipendien sind für Studierende aller österreichischen Studienrichtungen zugänglich und werden für ein Jahr zuerkannt. Das netidee-Stipendium soll Ihnen ermöglichen, sich voll und ganz auf Ihr Vorhaben konzentrieren zu können.

Die Einreichfrist endet am 20. Juli!
Informationen: https://www.netidee.at/einreichen/stipendium


Alumni-Publikationen

Der Verlag "danzig & unfried" bietet Studierenden des Universitätslehrgangs "Informations- und Medienrecht" die Möglichkeiten, Masterthesen in Buchform zu veröffentlichen. Diese werden somit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die ersten Thesen wurden bereits gedruckt.

  • Elisabeth Kirschner analysiert den rechtlichen Rahmen von Open Government Data in Österreich und widmet sich auf europäischer Ebene in besonderer Weise der PSI-Richtlinie und der INSPIRE-Richtlinie.
  • Manuel Reiter beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu barrierefreien Websites und skizziert den Weg in eine barrierefreie, elektronisch zugängliche Verwaltung.
  • Franz Lippe geht der Frage nach, welche Verpflichtungen der Betreiber eines Online-Forums gegenüber einer Person hat, die von einem Posting in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurde?

Informationen finden Sie auf der Verlagshomepage:

http://www.danzigunfried.com/publishing/produkt-kategorie/rechtswissenschaft/

Kurzkommentar EU-DSGVO erschienen

Die im Mai 2018 in Geltung tretende Datenschutz-Grundverordnung der EU (EU-DSGVO) regelt das gesamte Datenschutzrecht in der Europäischen Union neu.

Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó und Rechtsanwalt Lukas Feiler und haben den ersten österreichischen Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung verfasst. „Für Unternehmen ist es wesentlich, sich frühzeitig mit den neuen Vorschriften auseinanderzusetzen und bereits im Übergangszeitraum die Implementierung vorzubereiten“, erklärt Lukas Feiler die Motivation hinter dem Buch.

Das Werk bietet auf seinen 420 Seiten nicht nur eine Kommentierung sämtlicher Bestimmungen. Eine vorangestellte Praxiseinführung beantwortet zentrale Fragen wie: Welche Maßnahmen sollten Sie schon jetzt ergreifen? Brauchen Sie einen Datenschutzbeauftragten? Welche Strafen drohen Ihnen?

Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vortragender im Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht, hat das Vorwort zu diesem Kommentar verfasst: „Der vorliegende Kurzkommentar stellt eine hervorragende Möglichkeit dar, sich in den künftig EU-weit unmittelbar geltenden Datenschutzbestimmungen der DSGVO zu orientieren und eine erste rechtliche Einordnung der Bestimmungen zu erhalten.“


seit 1999: www.informationsrecht.at


Abschlussfeier

Am 21. Dezember veranstaltete der Universitätslehrgang noch eine vorweihnachtliche Abschlussfeier für die Absolventen des Universitätslehrgangs. In Vertretung von Vizerektorin Christa Schnabl führte Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó durch das Programm und überreichte gemeinsam mit Program Manager Markus Holzweber die Rollen mit den Urkunden.

Wir gratulieren den frischgebackenen "LL.M.s" zu Ihrem Abschluss und wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch!

 

 

Dr. Markus Holzweber, Mag. Walter Korschelt, LL.M., Mag. Christian Jaksch, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Elisabeth Kirschner, LL.M., Mag. Matthias Brandstötter, LL.M. (Foto: Robert Harson)

Privacyofficers: neuer Verein gegründet

Mit Renate Riedl und Markus Kastelitz sind zwei Alumni des Universitätslehrgangs Gründer des "Vereins österreichischer betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter - Privacyofficers.at". Ziel des neu gegründeten Vereins ist es u.a.,  betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte sowie andere mit Datenschutzagenden Betraute miteinander zu vernetzen, um (insbesondere vor dem Hintergrund der am 25. Mai 2018 in Geltung tretenden Datenschutz-Grundverordnung) einen Erfahrungsaustausch zu erleichtern. Das Rollenbild und die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten in Österreich im Einklang mit den rechtlichen und regulatorischen Vorgaben im Datenschutzrecht zu etablieren und fort zu entwickeln, steht dabei im besonderen Fokus von Privacyofficers.at. 

Nähere Infos über den Verein, darunter auch die Möglichkeit, einen Online-Mitgliedschaftsantrag zu stellen, finden Sie unter www.privacyofficers.at, Anfragen per E-Mail bitte an: info@privacyofficers.at


15 Jahre IT-LAW.AT: Wir gratulieren!

Rund 70 Mitglieder und zahlreiche Ehrengäste feierten am 29. September mit IT-LAW.AT im Novomatic Forum das 15-jährighttps://typo3.univie.ac.at/typo3/backend.phpe Bestehen des Vereins. Michael Seitlinger und Nikolaus Forgo, Lehrgangsleiter des Masterprogramms "Informations- und Medienrecht" begrüßten die Gäste, unter ihnen führende FachexpertInnen wie Waltraud Kotschy, Wolfgang Feiel, Dietmar Jahnel, Hans Peter Lehofer und Wolfgang Pichler.

IT-LAW.AT wurde im September 2001 von einigen AbsolventInnen des Universitätslehrgangs gegründet. Wir gratulieren herzlich!!

Hier geht's zum Fotonachbericht: www.it-law.at/15-jahre-law-ein-wuerdiges-fest/



Cybersicherheit und Juristen

Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó rät Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu sensibilisieren: http://karrierenews.diepresse.com/home/karrieretrends/5007335/Cybersicherheit_Juristen-sind-gefragt


Urheberrecht

Mag. Martin Zuccato zur universitären Ausbildung im Urheberrecht an der Universität Wien: http://diepresse.com/home/bildung/weiterbildung/4973623/Kein-Recht-auf-Copy-and-paste


Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Bei der jüngsten Änderung des Urheberrechtsgesetzes  wurde beim Abschnitt 42 über die öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre auf einen Vorschlag von Prof. Nikolaus Forgó und Seyavash Amini zurückgegriffen. Dieser ist in einem  Gutachten (Seite 68) nachzulesen. Nunmehr lautet die neue Norm UrhG §42g:

(1) Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen dürfen für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre veröffentlichte Werke zur Veranschaulichung im Unterricht für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern beziehungsweise Lehrveranstaltungsteilnehmern vervielfältigen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Werke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. Für Filmwerke gilt Abs. 1, wenn seit der Erstaufführung des Filmwerkes entweder im Inland oder in deutscher Sprache oder in einer Sprache einer in Österreich anerkannten Volksgruppe mindestens zwei Jahre vergangen sind.

(3) Für die Vervielfältigung und die öffentliche Zurverfügungstellung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.


Buchbeitrag zu den Anfängen des EDV-Einsatzes in der Sozialversicherung

Der Computer veränderte innerhalb einer vergleichsweise kurzen Zeit ein jahrhundertelang gepflegtes und eingespieltes System in der öffentlichen Verwaltung. Wie der Computer von der österreichischen Sozialversicherung nutzbar gemacht wurde und welche Fragestellungen sich im Zuge der frühen Auseinandersetzung mit neuen technischen Möglichkeiten ergeben haben, zeigen Nikolaus Forgò und Markus Holzweber im Beitrag "Zu den Anfängen des EDV-Einsatzes in der Sozialversicherung". Dieser ist in der Festschrift für Josef Souhrada (Elektronische Schnittstellen in der Staatsorganisation) erschienen.

In ihrem historischen Überblick zeigen sie, dass die aktuellen Überlegungen zur Finanzierung des Sozialsystems über eine "Maschinensteuer" schon in einer Dissertation an der Hochschule für Welthandel 1946 vorgeschlagen wurden.

Die Sozialversicherungen haben früh die Möglichkeiten des Computereinsatzes ausgelotet und haben in vielen Bereichen Pionierleistung erbracht, die heute noch Bedeutung haben, wie etwa die Sozialversicherungsnummer oder die Dokumentation des Sozialversicherungsrechts.

Aber: was möglich war, war nicht immer rentabel; was denkbar oder sprachlich ausdrückbar war, war nicht immer programmierbar. Gleichwohl war eine Entwicklung begonnen, deren Auswirkungen sich bis heute, von E-Card bis ELGA, fortsetzt.


Forschungsprojekt GIRO

Der Beitrag basiert auf den Erkenntnissen, die die Autoren im Forschungsprojekt "GIRO - Eine Geschichte der Informatisierung des Rechts in Österreich" von 2008 bis 2011 gewonnen haben. Darin wurde der EDV-Einsatz im österreichischen Rechtssystem aus historischer, rechtswissenschaftlicher und philosophischer Perspektive aufgearbeitet. Der Jubiläumsfonds der österreichischen Nationalbank hat dieses als eines von sechs geisteswissenschaftlichen Projekten genehmigt.


Informationen zum Buch
Beate Glück, Friedrich Lachmayer, Günther Schefbeck, Erich Schweighofer (Hrsg): Elektronische Schnittstellen in der Staatsorganisation - Festschrift zum 60. Geburtstag von Josef Souhrada, Books@OCG, ISBN 978-3-903035-03-4


Waff-Förderung

Der Wiener Arbeitnehmer/-innen Förderungsfonds unterstützt mit dem Weiterbildungstausender Weiterbildungsmaßnahmen Wiener Arbeitnehmer/-innen. Wenn das Einkommen unter 1.800 Euro beträgt, werden Kurskosten mit 50 Prozent bis maximal 2.000 Euro gefördert. Wichtig ist, dass eine Antragstellung persönlich vor Kursanmeldung erfolgt.

Informationen unter 01 217 48 - 555

Zu den Fördervoraussetzungen

IKT-Newsletter online

Der neue Newsletter der IKT-Strategie des Bundes ist auf der Webseite der Plattform Digitales Österreich (im Bereich Services) verfügbar.


Skriptum von Prof. Hoeren

Die aktuellen Skripten Internet-Recht, IT-Recht sowie IT-Vertragsrecht  von Prof. Thomas Hoeren finden Sie auf der Website der Universität Münster.