Privacy Ring 2022: Datenschutz im Lichte des Transatlantik Abkommens – "Informations- und Medienrecht"

Am 22. September 2022 fand in der Aula am Campus der Universität Wien die internationale Datenschutzfachtagung des Privacy Ring statt, die in diesem Jahr unter dem Titel "Datenschutz im Lichte des Transatlantik-Abkommens. EU-US Datenübermittlungen im Fokus" stand.

Es diskutierten Barbara Thiel (Behördenleiterin des Landes Niedersachsen), Markus Plank (Präsident des Interactive Advertising Bureau Austria), Philipp Mittelberger (Datenschutzexperte BWB Rechtsanwälte, Präsident des DSV Liechtenstein), Andrea Jelinek (EDPB-Vorsitzende und Leiterin der Datenschutzbehörde Österreich) und der wissenschaftliche Leiter des Universitätslehrgangs "Informations- und Medienrecht Nikolaus Forgó" (Universität Wien, Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht).

Als Ausgangsfrage der Diskussion wählten die Veranstalterinnen Judith Leschanz (Secur Data) und Iris Phan (Leibniz Universität Hannover) – durchaus provokant – die Frage, ob die DSGVO gescheitert sei. Davon ausgehend ergaben sich weitere Fragestellungen und Diskussionen.

So wurde etwa die Frage nach der Zukunft des Datentransfers gestellt. Im Hinblick auf die Förderung des europäischen Datenschutzrechts verwiesen Nikolaus Forgó und Markus Plank auf die Notwendigkeit über das Thema Daten öffentlich aufzuklären sowie auf die Priorität, sich in Europa unter Einhaltung europäischer Werte und Normen auf Innovationen zu fokussieren und diese dem Markt anzubieten. Philipp Mittelberger berichtete über die Wahrnehmung der DSGVO in Liechtenstein und in der Schweiz. Barbara Thiel plädierte dafür, die DSGVO zum "Goldstandard" zu erheben, die ein Wettbewerbsvorteil werden solle. Sie forderte eine positivere Betrachtung der DSGVO, auch wenn diese noch weiterer Entwicklung und Neuformungen bedürfe. Andrea Jelinek betonte, die DSGVO sei keine Neuerfindung des Datenschutzes, sondern eine einheitliche Regelung innerhalb der Europäischen Union.

Abschließend wurden auch Fragen aus dem Publikum diskutiert, das sich auch online via Chat an der Diskussion beteiligte.

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