Rückblick: Jour-Fixe-Veranstaltungen

Podiumsdiskussion zum Datenschutzrecht am 24. Juni 2016

Die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht luden zur Jour-Fixe-Veranstaltung zum Thema "Nach der Reform ist vor der  Reform? Zum Zustand des europäischen und österreichischen Datenschutzrechts" ein.
Die Veranstaltung fand am Freitag, 24. Juni 2016 ab 18 Uhr in der Alten Kapelle am Campus der Universität Wien (Altes AKH, Hof 1) statt.

Am Podium diskutierten mit Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó die ExpertInnen Jan Philipp Albrecht (Mitglied des Europäischen Parlaments), Lukas Feiler (RA Baker & McKenzie), Waltraut Kotschy (DPCC Unternehmensberatung) und Johann Maier (Abg.z.NR a.D., Datenschutzrat).

Bereits der Titel der Veranstaltung ließ erahnen, dass die neuen Regelungen zum europäischen Datenschutzrecht gemäß der Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (VO 2016/679) nicht nur Unklarheiten beseitigen, sondern ihrerseits auch aufwerfen. Dementsprechend wurde die Diskussion hochkarätig und ins Detail geführt. Die Unklarheiten wurden an Beispielen der sofortigen Anrufung eines Gerichts ohne Umweg über eine Verwaltungsbehörde und der Frage, ob es ein absolutes Koppelungsverbot in jedem Fall gibt oder es an bestimmte Kriterien geknüpft ist, illustriert. Eine Schwierigkeit bei der Anwendung wurde darin gesehen, dass es keine Zuständigkeitskonzentration gibt und auch keine Kollisionsnormen. Die Verordnung ist bereits in Kraft getreten, gilt aber erst ab dem 25. Mai 2018. Welche konkrete Auslegung die einzelnen Punkte erfahren, wird wohl erst nach den ersten Verfahren durch den europäischen Gerichtshof geklärt werden. Für Österreich bietet sie jedenfalls die Chance, Defizite zu beseitigen.


Podiumsdiskussion "Netzneutralität" am 29. April 2016

Wortmeldungen wie "wenn ich etwas nicht kann, lasse ich es lieber bleiben" lassen eher nicht an eine Veranstaltung mit juristischen Inhalten denken. Schon gar nicht zu einem Thema, das die Netzneutralität und deren Regelung betrifft.
"Hype, Grundsatz oder Hindernis? Was bedeutet Netzneutralität und wie ist sie geregelt?" lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht am 29. April ins Dachgeschoß des Wiener Juridicums einluden.

Mit Lehrgangsleiter Univ.-Prof. Nikolaus Forgó distkutieren Dr. Hans-Peter Lehofer (Verwaltungsgerichtshof), Mag. Sabine Joham-Neubauer (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie), Dr. Klaus Steinmaurer, MBA (Haslinger, Nagele und Partner Rechtsanwälte) und Mag. Michael Seitlinger, LL.M. (A1 Telekom Austria).

Die Verordnung für einen elektronischen Binnenmarkt - in der das Wort "Netzneutralität" nicht vorkommt - tritt am Tag nach der Podiumsdiskussion in Kraft. Einig war man sich am Podium, dass diese Verordnung keine klaren Regelungen enthält und vieles offen lässt. Das hat wohl ihren Ursprung in den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer, ist aber nicht nur in der ersten Phase der Umsetzung problematisch. Diskutiert wurde, ob eine Regelung überhaupt notwendig sei, was die Transparenzregelungen bringen könnten, wie eine Rechtsdurchsetzung aussehen könnte und ob der Staat hinkünftig ein Recht habe, eine zuvor garantierte Grundfreiheit wieder einzuschränken.

Unstrittig war, dass sowohl für Behörden als auch für Unternehmer dieser unklare Zustand unbefriedigend ist. Unklare Punkte werden vermutlich erst in Jahren vor den zuständigen Gerichten geklärt werden. Nach einer spannenden Diskussion blieb die Einsicht: "wir müssen mit einem nicht perfekten Gesetz leben... wie so oft."


Podiumsdiskussion: Safe Harbor 2016

Ab 18 Uhr folgte die Podiumsdiskussion des Universitätslehrgangs Informations- und Medienrecht zum Thema "Safe Harbor".

Der Europäische Gerichtshof hat dieses Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt.

Mit Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó diskutierten Rene Bogendorfer (Wirtschaftskammer Österreich, Bundessparte Information und Consulting),  Sonja Dürager (bpv Hügel Rechtsanwälte OG), Rainer Knyrim (Preslmayr Rechtsanwälte OG) und Hannes Tretter (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte).

Hannes Tretter gab einen Überblick über die jüngsten europäischen Entscheidungen, etwa zu Vorratsdatenspeicherung. Rainer Knyrim sprach über die Genese der Safe Harbor Entscheidung und Sonja Dürager knüpfte daran an und sprach über Wege nach dem Ende von Safe Harbor.

Neben Standardvertragsklauseln, Pseudonymisierung, Zustimmungserklärungen wurde auch ein Treuhandmodell angesprochen. Rene Bogendorfer sprach die Rechtsunsicherheit in den Unternehmen an. Immerhin sind die USA nach Deutschland der wichtigste Exportpartner der österreichischen Wirtschaft.


IT-LAW.AT: Vortrag zum EU-Datenschutzpaket

Der 22. Jänner stand im Zeichen des Datenschutzes. Ab 14 Uhr lud die wissenschaftliche Interessensgemeinschaft für Informationsrecht IT-LAW.AT zum Seminar "EU Datenschutzpaket".

Dr. Lukas Feiler konnte in der Aula am Campus zahlreiche Kollegen und den Referenten des Nachmittags, Dr. Matthias Schmidl, in seiner Funktion als stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde begrüßen.

Schmidl stellte das jüngst beschlossene EU-Datenschutzpaket (Datenschutzgrundverordnung) vor und ging auch auf die Auswirkungen im Zusammenspiel mit der österreichischen Behörde ein.

Als positiv sah Schmidl neue und zeitgemäße Rechte (z.B. Datenmitnahme), eine Stärkung der Zusammenarbeit der Behörden und eine Entlastung der Aufsichtsbehörden. Als spannend bezeichnete er die zukünftige Internationale Zusammenarbeit, da die Sprache bzw. etwaige Übersetzungskosten nicht geregelt wurden. Die Datenschutzgrundverordnung sei zum teil sehr detailliert und uneindeutige Begriffe tragen nicht zum besseren Verständnis bei. Zusätzlich zur Datenschutzgrundverordnung müssen nationale Gesetze immer mitgedacht werden, was die Anwendung nicht leichter mache.


21. Mai 2015: Podiumsdiskussion: "Wie ist geistiges Eigentum im 21. Jahrhundert zu schützen? - Zur zeitgemäßen Novellierung des Urheberrechts"

Computer und Internet verändern nicht nur laufend den Alltag der Menschen, sondern auch das Recht. So wie andere Rechtsgebiete stammt auch das Urheberrecht aus einer Zeit der gedruckten Inhalte.

Seit Anfang dieses Jahres werden in Österreich wieder Gespräche zu einer Urheberrechtsnovelle geführt. Grundlegend ist die Frage, wie das Rechtsgebiet des Urheberrechts in einer Zeit, in der Inhalte auf den unterschiedlichsten Kanälen verbreitet und vervielfältigt werden, erhalten bleiben kann? Ist eine Abgabe auf Festplatten die Lösung, oder doch schon - durch virtuelle Speichermedien - obsolet geworden? Wie war das mit dem Recht auf Privatkopie? Oder soll gar eine Abgabe auf jeden Internetanschluss geschaffen werden? Braucht es einen Urheberrechtsvertrag? Wie kann der Urheber seine Rechte wahren und wirtschaftlich überleben?


21. Mai 2015: Podiumsdiskussion: "Wie ist geistiges Eigentum im 21. Jahrhundert zu schützen? - Zur zeitgemäßen Novellierung des Urheberrechts"

Computer und Internet verändern nicht nur laufend den Alltag der Menschen, sondern auch das Recht. So wie andere Rechtsgebiete stammt auch das Urheberrecht aus einer Zeit der gedruckten Inhalte.

Seit Anfang dieses Jahres werden in Österreich wieder Gespräche zu einer Urheberrechtsnovelle geführt. Grundlegend ist die Frage, wie das Rechtsgebiet des Urheberrechts in einer Zeit, in der Inhalte auf den unterschiedlichsten Kanälen verbreitet und vervielfältigt werden, erhalten bleiben kann? Ist eine Abgabe auf Festplatten die Lösung, oder doch schon - durch virtuelle Speichermedien - obsolet geworden? Wie war das mit dem Recht auf Privatkopie? Oder soll gar eine Abgabe auf jeden Internetanschluss geschaffen werden? Braucht es einen Urheberrechtsvertrag? Wie kann der Urheber seine Rechte wahren und wirtschaftlich überleben?

Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó diskutierte mit Gerhard Hesse (Bundeskanzleramt Verfassungsdienst), Gert Nepel(Forum Informationsfreiheit), Erika Ummenberger-Zierler (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) und Max Mosing (Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH) das geplante Informationsfreiheitsgesetz und den Entwurf einer europäischen Richtlinie über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Hesse verwies auf den Plan der Bundesregierung im Sommer eine Regierungsvorlage zu einem Informationsfreiheitsgesetz einzubringen. Positiv wurde diese Bemühungen auch von Nepel anerkannt, der jedoch einige Details kritisch anmerkte. So forderte er etwa einen unabhängigen Informationsbeauftragen, den wiederum Hesse unter dem Hinweis ablehnte, keine weiteren Sonderbehörden installieren und einen einheiltichen Rechtsschutz beibehalten zu wollen.

Die Frage, wenn jemand Informationen von einer Behörde bekommen möchte, die Rechte Dritter oder Wirtschaftsunternehmen berühren, spannte den Bogen zum geplanten Entwurf über Betriebs- und Geschäftsgeheinmisse, die Ummenberger-Zierler und Mosing erläuterten. Die Richtlinie soll Betriebs- und Geschäftsgeheimisse von Unternehmen schützen, damit diese wettbewerbsfähig bleiben. Hingegen soll das Informationsfreiheitsgesetz das staatliche Handeln transparenter machen.

In der Diskussion wurden vor allem die osteuropäischen Staaten besonders hervorgehoben, die teilweise seit Jahrzehnten Informationsfreiheitsgesetze beschlossen haben, gerade um Korruption zu bekämpfen. Kritisch angemerkt wurde, dass internation tätige Unternehmen wohl auch verstärkt in jenen Ländern investieren, die solche Informationsfreiheitsgesetzt haben, damit Transparenz sichergestellt und Korruption unterbunden wird.


21. November 2013: Wie vertraulich ist (Tele-)Kommunikation in Österreich?

Seit der medialen Berichterstattung über die Überwachung der (Tele-)Kommunikation in Europa, die auch europäischer Spitzenpolitiker betroffen haben soll, rückt die Überwachung der alltäglich gewordenen Kommunikationstechniken in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Aus diesem Grund lud der Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht am 21. November zur Podiumsdiskussion "Wie vertraulich ist (Tele-)Kommunikation  in Österreich?" Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó diskutierte mit Leopold Bien (Staatsanwaltschaft Wien), Manfred Matzka (Bundeskanzleramt), Erich Möchel (Journalist) und Michael Seitlinger (A1 Telekom).

Erich Möchel gab in seinem Einleitungsstatement einen Überblick über Möglichkeiten der Überwachung vermeintlich sicherer Verschlüsselungen. Er warnte entschieden vor der Verquickung militärischer und ziviler Projekte und der Verwendung von Geheimdienstmethoden in der Polizeiarbeit. Deutlich zeigte er Vernetzungen zwischen zivilen und geheimdienstlichen Tätigkeiten bekannter Unternehmen auf. So sei der ehemalige Arbeitgeber von Edward Snowden, Booz Allen Hamilton, ein Paradefall für ein Unternehmen, das auf das Engste mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium bzw. dem Geheimdienst verwoben sei.

Manfred Matzka gab einen Überblick über die Entwicklungen auf europäischer Ebene, die sich um sichere Kommunikation bzw. sicheren Austausch von Informationen bzw. Dokumenten zwischen Staatsorganen und Regierungen beschäftigen. Als Leiter der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt, die auch den internen Verwaltungsbetrieb koordiniert, wies er darauf hin, dass es sehr wohl Instruktion für Mitarbeiter sowie regelmäßige Kontrollen der Büros gäbe, um Spionage Dritter zu verhindern. Sichere Handys wiesen bislang in Österreich einen sehr geringen Nutzungsgrad auf und scheiterten oft an der persönlichen Einschätzung der Betroffenen "wer will mich schon abhören?"

Leopold Bien verdeutliche von Seite der Staatsanwaltschaft einmal mehr, dass es keine Ressourcen für eine flächendeckende Überwachung von Telefonaten gäbe. Man stoße bei einer Telefonüberwachung, etwa im Drogenmilieu, sehr rasch an Kapazitätsgrenzen: Die Telefone würden häufig gewechselt, es würden Codewörter verwendet, es handle sich regelmäßig um anonyme Wertkartentelefone. Die Telefonate müssten nicht nur überwacht, sondern übersetzt, verschriftlicht, mit einem Bedeutungsinhalt versehen werden und die verwendeten Codes entschlüsselt werden. Es gäbe in Österreich keine missbräuchliche Überwachung, wohl aber Überwachungsmaßnahmen ohne Ergebnis.

Von Seite der Telefongesellschaften verwies Michael Seitlinger auf Bemühungen in Deutschland, Kommunikation über die Provider sicherer zu gestalten und wies auf die Initiative http://www.e-mail-made-in-germany.de hin. Er blieb jedoch skeptisch, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einer verstärkten Sicherheit beitragen werden. In Österreich ortet Seitlinger im Business-Segment ein zunehmendes Sicherheitsbedürfnis, bei Privatkunden sei dies hingegen im Nutzungsverhalten wenig bis gar nicht ausgeprägt, Im Regelfall entscheide sich ein Kunde innerhalb von Sekunden für ein spezielles App und mache sich in diesem Moment keine Gedanken über etwaige Sicherheitsrisiken.

In der anschließenden Diskussion rückte das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Vergleiche wie "an jeder Ecke stehe ein Spitzel und schreibe mit", waren Zeugnis dieser emotionalen Diskussion. Die österreichische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit einem Rechtsschutzbeauftragen wurde von einigen als vergleichsweise "gut gewählt" bezeichnet, allerdings stellt diese anlassunabhängige Speicherung weiterhin ein juristisch spannendes Thema dar, das wohl auch in Bälde vom EuGH entschieden werden wird.

Die Frage, ob die in- und ausländische Geheimdienstarbeit unterkontrolliert sei und unterwahrgenommen werde, wurde von allen Diskutanten bejaht. Es sei das gute Recht eines Staates, geheimdienstlich tätig zu werden. Möglichkeiten gegen geheimdienstliche Tätigkeit in Österreich vorzugehen, gäbe es praktisch keine: geheimdienstliche Arbeit gegen das Interesse Österreichs könne zwar strafrechtlich verfolgt werden, praktisch sei das nationale Recht jedoch mangels Aufklärung nicht durchsetzungsfähig. Auf internationaler Ebene seien darüber hinaus keine staatsübergreifenden Rechtsgrundlagen zur Verhinderung und Verfolgung geheimdienstlicher Tätigkeit vorhanden.


27. Juni 2013: Podiumsdiskussion: "Braucht Österreich eine Netzpolitik und wie soll diese aussehen?"

Am 27. Juni Juni luden die wissenschaftlichen Interessensgemeinschaft it-law.at und der Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht zur Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Braucht Österreich eine Netzpolitik und wie soll diese aussehen?"

Prof. Nikolaus Forgó, Leiter des Universitätslehrgangs konnte hierzu die Abgeordnete zum Nationalrat Sonja Ablinger (SPÖ), den Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser (Die Grünen), Andreé Igler (Piratenpartei Österreichs) und aus dem Kreis der Lehrenden, Dr. Johannes Öhlböck begrüßen.

Einig waren sich die Diskusionsteilnehmer darin, dass die neuen Medien Chancen und Risiken zugleich seien und dass Netzpolitik eine Vielzahl an unterschiedlichen Themen umfasse. Urheber- und Datenschutzrecht, Netzneutralität, digitales Vergessen, Zugangsbeschränkungen, Telekommunikationsrecht und Vorratsdatenspeicherung kamen hierbei zur Sprache. Netzpolitik sei jedenfalls ein Querschnittsbegriff, jede Tätigkeit - auch in der Politik - sei davon betroffen. Somit sei jeder Politiker auch ein Netzpolitiker, wie dies Sonja Ablinger pointiert zusammenfasste.
Johannes Öhlböck wies darauf hin, dass die digitale Wirklichkeit die faktische überhole und es darauf zu reagieren gilt.

Kontrovers diskutiert wurde die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit neuen Medien. André Igler vermutete, dass all die damit verbundenen Themen ihren Widerhall nicht in ausreichendem Maße in der Öffentlichkeit finden würden. Hingegen ortete Albert Steinhauser ein neues Grundrechtsbewusstsein und eine aktive netzpolitische Szene in Österreich. Stellvertretend führte er die über 11.000 Bürgerinnen und Bürger an, die die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben.

Spannend wurde es, als der Zugang zum Netz als Grundrecht angesprochen wurde. Wie kann dieser verwirklicht werden? Soll das Internet auch wie Gas oder Strom in die Wohnungen oder Häuser gelegt werden? Wer zahlt den Netzausbau? Ist der Internetzugang ein Grundrecht?


31. Jänner 2013: Podiumsdiskussion zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und neue Medien"

Der Universitätslehrgang Informationsrecht und die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT luden am 31. Jänner zur Podiumsdiskussion zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Neue Medien".

Neben Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó diskutieren im Dachgeschoß des Juridicums der stellvertretende Behördenleiter der KommAustria, Florian Philapitsch, Dieter Bornemann und Klaus Kassai vom ORF und der freie Journalist Norbert Regitnig-Tillian.

Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, welche Bedeutung die Neuen Medien für den Journalismus haben. Durch Facebook, Twitter und andere Plattformen kann eine wichtige persönliche Ebene zwischen Publikum und Journalisten geschaffen werden und der Informationsaustausch ist mitunter direkter und schneller. Diese Möglichkeiten sollten auch dem ORF nicht verwehrt werden, so Dieter Bornemann und Klaus Kassai. Auch für den Öffentlich-rechlichen Rundfunk sind Neue Medien im "Kampf gegen die Überalterung", so Regitnig-Tillian, ein wichtiges Mittel, um vor allem junges Publikum zu erreichen.

Allerdings, im ORF Gesetz (§4) ist festgelegt, welche Online-Angebote nicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bereitgestellt werden dürfen. Und darunter fallen im Absatz 25 auch "soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung". Florian Philapitsch kommentierte diese Gesetzespassage und den folgenden Instanzenweg. Nun liegt die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof.

In der Diskussion wurde auch der Gesetzwerdungsprozess angesprochen und der Ball an die Politik weitergespielt, diese Gesetzespassage - die "offenbar so niemand wollte" - zu ändern.


31. Mai 2012: Lokales Recht, globales Netz: Sperrungsverfügungen in Österreich

Podiumsdiskussion am Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht

Urheberrechte im digitalen Zeitalter - wie können diese im Internet wahrgenommen und durchgesetzt werden? Zu dieser Frage diskutierten am 31. Mai in der Campus Lounge der Universität Wien Werner Müller, Wolfgang Renzl und Maximilian Schubert. Moderiert wurde die Veranstaltung des Universitätslehrgangs für Informations- und Medienrecht von Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó.

Einigkeit herrschte unter den Referenten darüber, dass das Urheberrecht in der jetzigen Form dem Internet nicht mehr gewachsen sei. Auch stand außer Frage, dass dem Urheber für sein Musikstück, seinen Text - seine geistigen Leistungen - eine Vergütung zusteht. Und schließlich wurde gemeinsam gefordert, dass Urheberrechtsverletzungen verfolgbar sein müssen.

Wie diese Ziele denn nun zu erreichen sein sollen, darüber wurde kontrovers diskutiert. Werner Müller ging auf die Musterklage gegen den Internetprovider UPC ein, die nun der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hat. Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche erreichte gegen den österreichischen Provider UPC eine einstweilige Verfügung, Inhalte des Portals kino.to seinen Kunden nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Doch können bzw. dürfen Webseiten, die unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke gewerbsmäßig verwerten, gesperrt werden? Maximilian Schubert wies darauf hin, dass "Netzsperren" eben kein geeignetes Mittel seien. Das Internet sei darauf ausgelegt, einem Atomangriff standzuhalten - ein Sperren oder Abschalten von Teilen des Internets sei schlicht unmöglich. Ein "Sperren" - also ein Umleiten auf andere Inhalte - sei zwar möglich, werde aber in der Praxis leicht untergraben. Der Markt suche sich eben seine Nischen. Anstelle von kino.to würden nun andere Portale dieselben Inhalte anbieten. "Netzsperren" seien also leicht zu umgehen.

Ob Sperrungsverfügung überhaupt zulässige Mittel seien, um massenhafte Urheberverletzungen zu beenden, war ebenfalls strittig. Wolfgang Renzl betonte den dadurch entstehenden unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte. Dass unser Surfverhalten Beschränkungen durch "Websperren" unterworfen werde, sei für ihn schlichtweg Zensur.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass die wachsende Bedeutung von Information ständig neue rechtliche Probleme mit sich bringt. Diesen widmet sich der neu konzipierte Universitätslehrgang "Informations- und Medienrecht" an der Universität Wien.