Rückblick: Jour-Fixe-Veranstaltungen

Privacy Ring am 23. November

Von 9 Uhr bis 12 Uhr wurde in der Skylounge der Universität Wien (Oskar Morgensternplatz 1, 1090 Wien) der Privacy Ring 2018 zu grenzüberschreitenden Fragen des Datenschutzes abgehalten.

 

 

Judith Leschanz und Iris Phan mit Matthias Schmidl. - Foto: Katja Wyrobek

Das Podium. - Foto: Katja Wyrobek

Blick in das Autitorium. - Foto: Katja Wyrobek

Johannes Nehlsen, Michael Valersi, Barbara Schmidt-Bridge, Judith Leschanz, Iris Phan, Mathias Schmidl und Roland Marko. - Foto: Katja Wyrobek

Podiumsdiskussion zu eEvidence am 23. November

Zum Thema "Quo vadis eEvidence? Aktuelle Entwicklungen zum Datenaustausch für die europaweite Verfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität" wurde am 23. November der Sky Lounge am Oskar-Morgenstern-Platz diskutiert. 
 
Lehrgangsleiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó konnte am Podium Lani Cosette (Director, EU Government Affairs, Microsoft Brussels), Christian Pilnacek (Generalsekretär, Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz), Emily Johnson (Research Associate on eEvidence, Universität Wien) und Mathias Preuschl (RA und Partner, PHH Rechtsanwälte) begrüßen.

Christian Pilnacek präsentierte das Thema aus Sicht des Gesetzgebungsprozesses. Lani Cossette gab Einblicke in praktische Probleme und Herausforderungen die sich bei Microsoft in diesem Zusammenhang stellen. Emily Johnson stellte die rechtliche Recherche der Universität Wien beim eEvidence2 Projekt und die sich ergebenden rechtlichen Herausforderungen.

Die Veranstaltung wurde von der wissenschaftlichen Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, dem Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, dem Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht und Microsoft organisiert.


Podiumsdiskussion zu "Legal and Regulatory Challenges for Autonomous Driving" am 24. September

Die wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht und Squire Patton Boggs lud am 24. September in das Dachgeschoß des Juridicums. 

Zum Thema "Legal and Regulatory Challenges for Autonomous Driving" diskutierten mit Lehrgangsleiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó:

• Mag. Julian Pehm (Austrian Academy of Sciences, Institute for European Tort Law)
• Mag. Marleen Roubik (Austrian Ministry for Transport, Innovation and Technology – BMVIT)
• Monika Kuschewsky, Rechtsanwältin, LL.M. (Squire Patton Boggs)
• Mag. Christian Jaksch, LL.M. (Group Data Protection Volkswagen AG; PhD Student University of Vienna, Mitglied von IT-LAW.AT)
• Joanna Szychowska (European Commission, DG for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs)

Einen ausführlichen Nachbericht zur Veranstaltung finden Sie hier.

Blick vom Podium - Foto: Markus Holzweber

Das voll ausgelastete Dachgeschoß - Foto: Markus Holzweber

Joanna Szychowska (European Commission) - Foto: Markus Holzweber

Ein "Seitenblick" - Foto: Markus Holzweber

Podiumsdiskussion am 3. Mai zu Legal Tech & die Zukunft der anwaltlichen Rechtsberatung

 "Legal Tech und die Zukunft der anwaltlichen Rechtsberatung" lautete der Titel der Podiumsdiskussion, zu der Lehrgangsleiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó zahlreiche interessierte Personen im Palais Trautson begrüßen durfte.

In einem Impulsvortrag stellte RA Michael Friedmann seine Visionen und seine Firma QNC GmbH vor. Hinter dem schlichten Firmennahmen verbirgt sich der Betreiber innovativer juristischer Rechtsportale, darunter https://www.frag-einen-anwalt.de/. Mit diesen Plattformen ("123recht.net" wurde 2000 gegründet, 2004 folgte die Seite "frag-einen-anwalt.de") ist er Legal Tech-Pionier der ersten Stunde und beeinflusst seit 18 Jahren die Rechtsberatung im Internet mit. Die Portale nutzen in einem hohen Ausmaß jene Personen, die bislang überhaupt keinen Zugang zum "analogen" Recht in Form der anwaltlichen Berufe hatten und mit ihren Rechtsfragen weitgehend alleine waren. Friedmann betonte, dass es in Zukunft Assistenzsysteme für die Unterstützung des Juristen brauche. Gerade bei großen Datenmengen bedarf es dieser Unterstützung umso mehr. Künstliche Intelligenz könne aber niemals eine empathische Funktion einnehmen, sodass sich Rechtsanwälte wieder mehr auf ihre Auftraggeber - ihre Mandanten - konzentrieren können.

Präsident Dr. Rupert Wolff (ÖRAK) schloss daran an und verwies auf die Erfolge der Digitalisierung in den unterschiedlichsten Bereichen und hob Justiz 3.0, den elektronischen Akt und das Rechtsinformationssystem des Bundes hervor. Er betonte, dass man keine Angst haben dürfte vor Innovation und vor den neuen technischen Möglichkteiten.

Dr. Alric Ofenheimer (Eisenberger & Herzog) und Mag. Sophie Martinetz (Future-Law) waren sich einig: die Mandanten erwarten eine schnelle, rasche und effektive Betreuung - hier seinen in der Zukunft Personen mit Rechts- und IT-Kenntnissen gefordert. Am Ende des Tages braucht es dafür ausgebildete und spezialisierte Personen.

Die Veranstaltung, die vom Absolventenverein IT-LAW, dem Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht und dem Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht am Donnerstag, 3. Mai 2018 abgehalten wurde, war kostenfrei und öffentlich zugänglich.

Der große Festsaal - Foto: Markus Holzweber

Infomaterial - Foto: Markus Holzweber

Michael Friedmann - Foto: Markus Holzweber

Rupert Wolff - Foto: Markus Holzweber

Blick auf das Podium - Foto: Markus Holzweber

Das Auditorium - Foto: Markus Holzweber

Von staatlicher Souveränität, grenzenlosen Datenflüssen und einem Clash of Legal Cultures: der Microsoft Warrant Case und seine Implikationen

Der "Microsoft Warrant Case" geht in das Jahr 2013 zurück. Ein New Yorker Bezirksrichter hatte damals einen Durchsuchungsbefehl für ein E-Mail-Konto eines Verdächtigen in einem Drogendelikt vorgelegt. Microsoft verweigerte die Herausgabe der E-Mails, da diese auf einen Server in Irland gespeichert waren. Nach jahrelangem Rechtsstreit liegt der Fall nun beim Supreme Court. Auch das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, https://www.it-law.at/ und der Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht widmeten sich am 12. Jänner diesem Thema.

Cornelia Kutterer (Microsoft Brüssel) stellte in ihrer Key-note den Standpunkt von Microsoft dar und betonte die Schwierigkeiten in diesem grenzüberschreitenden Fall. Für Ursula Kriebaum (Universität Wien) ist die grundsätzliche Problemstellung nicht neu, vom Standpunkt des Völkerrechts ist ein solcher direkter Zugriff nicht möglich. Dietmar Jahnel (Universität Salzburg) stellte den Sachverhalt im Lichte des Datenschutzrechtes und im Speziellen der DS-GVO dar und verneinte ebenso eine Zugriffsmöglichkeit auf europäische Daten. Maximilian Schrems (noby) verwies darauf, dass Staaten immer wieder bei Angehörigen von Drittstaaten  Interventionen vornehmen, die bei eigenen Staatsangehörigen gegen Grundrechte verstoßen würden. Gerald Otto (bkp) wies auf gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten hin. Gemeinsam mit Michael Seitlinger (A1 Telekom) war man sich einig, dass es einer Lösung bedarf. Eine solche darf jedoch nicht derart gestaltet sein, dass man von beiden Seiten mit Strafdrohungen konfrontiert werde und sich jenem Staat, der die höheren Strafen verhängt, beugen wird müssen. Schließlich gibt es zwischen den USA und Europa starke wirtschaftliche Verflechtungen und somit auch ein Interesse an einer Lösung dieser Rechtsfrage.

In der Diskussion unter der Leitung von Nikolaus Forgó (Universität Wien) wurde der Bogen von Spam-Fragen über die grundsätzliche Beziehung von Recht und Technik hin zu einer Fokussierung auf den russischen bzw. chinesischen Raum gespannt.

 

 

Das Podium (Forgó, Kutterer, Kriebaum, Jahnel, Schrems, Otto, Seitlinger v.l.n.r.), Foto: Markus Holzweber

Cornelia Kutterer (Microsoft Brüssel), Foto: Markus Holzweber

Auditorium, Foto: Markus Holzweber

Auditorium, Foto: Markus Holzweber

Podiumsdiskussion: Legal Tech Start-ups

Unter der Moderation von Professor Nikolaus Forgó, Leiter des Universitätslehrgangs "Informations- und Medienrecht", wurde im Dachgeschoß des Juridicums am 11. Dezember eifrig über „Legal Tech Start-ups“ diskutiert.

Franziska K. Lehner stellte die Initiative „Legal Tech Initiative Austria eV“ und deren Angebote vor. "Legal Technology" unterstützt juristische Arbeitsprozesse durch eine automationsunterstützte Herangehensweise. Ziel der Initiative sei es, das Bewusstsein zur technische Innovationen zu erhöhen und die Entwicklungen in diesem Bereich positiv voranzutreiben.

Über Potentiale, Besonderheiten und Risiken von Start-ups sprach Markus Raunig (AustrianStartups). In Österreich gibt es ca. 2000 bis 3000 Start-ups, die Hälfte davon in Wien. Da rund 90 Prozent der Gründer männlich sind, motivierte Raunig besonders das weibliche Publikum zu Gründungen. Zudem verdeutlichte er die Schnelligkeit des technologischen Wandels: Brauchte das Telefon im Jahr 1876 etwa 75 Jahre um 100 Millionen Benutzer zu erlangen, erreichte dies "Pokemon go" im Jahr 2016 in nur drei Monaten.

Gernot Fritz (Freshfields Bruckhaus Deringer) berichtete über rechtliche Entwicklungen und Rahmenbedingungen. Er stellte die Entwicklungen in seiner Kanzlei vor: Dort wird beispielsweise die Software KIRA zur Vertragsanalyse eingesetzt. Diese Software muss trainiert werden - Fritz verglich dies mit der Entwicklung eines Kleinkindes.

Axel Anderl (Dorda Rechtsanwälte GmbH) stellte die kritische Frage, ob die MitarbeiterInnen von Kanzleien für Legal Technology denn bereit seien. Denn "Muster" (sowohl analog als auch digital) würden MitarbeiterInnen dazu verleiten, diese zu übernehmen und nicht mehr zu hinterfragen.

Ein erfolgreiches Start-up stellte Veronika Haberler vor: "LeReTo". Es handelt sich um ein Online-Tool, das Urteile und Schriftsätze auf zitierte juristische Quellen durchsucht und abfragen kann.

Die Veranstaltung wurde ausgerichtet von der Legal Tech Initiative Austria eV, der Wissenschaftlichen Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, dem Universitätslehrgangs für Informations- und Medienrecht und dem Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht.

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Podiumsdiskussion am 18. Mai zur E-Privacy Regulierung

Das Thema “E-Privacy Regulation: legal principles and their possible impact on European economies” stellte den Rahmen für eine Veranstaltung am 18. Mai 2018 dar. Luca Bolognini (Instituto Italiano per la Privacy) stellte im Dachgeschoß des Juridicums eine Studie vor, die sich der E-Privacy-Verordnung widmete und diese auch mit der Datenschutzgrundverordnung verglich. Dabei wies er auf einige unklare Punkte hin.

Mit ihm diskutierten Lehrgangsleiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó und Univ.-Prof. Dr. Christine Zulehner (Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Wien). Schlagworte wie "Alltagstauglichkeit", "Zustimmungserfordernis", "Wirtschaftlichkeit" und "Überregulierung" dominierten die abschließende Runde mit dem Auditorium.

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Legal Startup Day 2017

Die Digitalisierung bringt große Veränderungen, auch im Recht. Diese Veränderungen bieten große Chancen, gerade auch für Juristinnen und Juristen, die offen sind für neue Ideen, neue Geschäftsmodelle und neue Formen des juristischen Arbeitens.

Am 7. November fand der erste Legal Startup Day 2017 gleichzeitig an zwei Orten – in Wien und Hannover – statt, um diese Chancen näher zu erkunden und um die zu vernetzen, die sie schon aktiv nutzen. Das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien, das Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover, die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft it-law.at, die Rechtsanwaltskanzlei Geistwert und der  Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht der Universität Wien ermöglichten gemeinsam dieses Event mit Dutzenden Expertinnen und Experten an beiden Standorten.

Wie können juristische Dienstleistungen attraktiver und effizienter angeboten werden? Wie kann der Zugang zum Recht erleichtert werden? Welcher Teil der juristischen Arbeit kann besser durch Computer erledigt werden, damit der Mensch mehr Zeit für die wichtigen Probleme hat? Und: Welche rechtlichen Arbeitsfelder entstehen durch Startups neu? Das waren die wichtigsten Fragen, die an beiden Orten durch eine Vielzahl von 15-minütigen Impulsstatements behandelt wurden.

„Wir fühlen uns durch den Erfolg der Veranstaltung sehr bestärkt, den Bereich Legal Startups am Juridicum weiter zu beobachten, aber vor allem auch zu fördern“, sagte Nikolaus Forgó, der das Event in Wien moderierte, und fügt hinzu: „Es gibt eine Vielzahl interessanter Initiativen in Wien, die international wettbewerbsfähig sind, die wir vernetzen und von denen wir lernen können“. Ioannis Reviolidis, der in Hannover verantwortlich war, ergänzt: „Der Austausch zwischen Hannover und Wien ist sehr gut gelaufen. Es war äußerst inspirierend, die Start Up Ideen aus Wien zu hören und Feedback von Wien über die Präsentationen in Hannover zu bekommen. Hannover mit all seinen Digitalisierungsschwerpunkten ist hier ein idealer Partner.“

Einige Highlights: Ingrid Kelly von der Universität Wien stellte Fördermöglichkeiten für studentische Startups vor, die Kanzlei Geistwert näherte sich dem rechtlichen „Glatteis“ für Startups, Natalie Löblich gab einen Überblick über den A1 Start UP Campus und Markus Raunig führte in das Österreichische Startup Ecosystem (www.austrianstartups.com/) ein.

Franziska Lehner betonte die Bedeutung für Legal Tech für die rechtlichen Berufe der Zukunft. Sophie Martinetz gab Einblicke in die Entwicklung der Anwaltei. Basierend auf einer Studie zeigte sie Möglichkeiten und Erwartungen der Juristinnen und Juristen an den Anwaltsberuf im Jahr 2035 auf. Veronika Haberler brachte mit LeRETo (www.lereto.at) einen neuen Ansatz in der juristischen Quellenrecherche mit ein: eine automationsunterstützte Hilfestellung in der Analyse von Texten und somit ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem papierlosem Büro, das Christof Strasser in seiner Anwaltskanzlei schon realisiert hat. Hellmar Adler und Alexander Skribe zeigten mit Ihren Plattformen (www.fairplane.de bzw. www.jaasper.com ), wie Informationstechnologie bei der Bearbeitung von Großfällen eingesetzt wird. Aus Hannover wurden weitere Impulse zB durch Micha Friedmann von www.frag-einen-anwalt.de oder Dennis Jlussi geliefert, der über seine Erfahrungen als Mitgründer und General Counsel von www.researchgate.net berichtete.  Ob sich das gedruckte Buch oder die elektronische Datenbank in der juristischen Ausbildung durchsetzen wird oder ob es eine Koexistenz geben wird – diesen Fragen widmete sich Ernst Grabovszki (www.danzigunfried.com/). Welche Zukunft das Lernen über Karteikarten für Juristinnen und Juristen haben kann, demonstrierte Markus Zehentner mit seiner Lösung www.link2brain.at .

Die Veranstaltung wird fortgeführt. Erste Gespräche zu Format und Zeitpunkt laufen schon. Interessierte sind jederzeit willkommen.

 

 

Legal Startup Day 2017 - Foto: Markus Holzweber

Legal Startup Day 2017 - Foto: Markus Holzweber

Legal Startup Day 2017 - Foto: Markus Holzweber

Legal Startup Day 2017 - Foto: Markus Holzweber

Legal Startup Day 2017 - Foto: Markus Holzweber

Legal Startup Day 2017 - Foto: Markus Holzweber

Privacy Shield ... unter Trump

Die Leibniz Universität IT Services (LUIS) und die Universität Wien (Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht) veranstalten mit Unterstützung des Vereins Privacyofficers.at am 27. September 2017 die die Veranstaltung "Privacy Shield ... unter Trump" . In Vertretung von Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó begrüßte Markus Holzweber die Teilnehmer am Campus der Universität Wien. Iris Phan und Judith Leschanz moderierten die in der Form "Pub 'n Pod" (Publikum und Podium) abgehaltene Veranstaltung.

 

 

 

Iris Phan (Leibniz Universität IT Services), Max Schrems (Jurist und Datenschutzaktivist), Philipp Mittelberger (Datenschutzbeauftragter Fürstentum Liechtenstein), Barbara Thiel (Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder - DSK), Matthias Schmidl (Datenschutzbehörde Wien), Natalie Ségur- Cabanac (Hutchison Drei Austria GmbH), Judith Leschanz (A1 Telekom Austria AG), Foto: Markus Holzweber

Podiumsdiskussion zur Festplattenabgabe

Am 27.  April lud die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht laden zur Podiumsdiskussion über die„Festplattenabgabe unter Berücksichtigung der jüngsten OGH Entscheidung.“ Lehrgangsleiter Univ.-Prof. Nikolaus Forgó konnte neben Adolf Zeman (Schönherr Rechtsanwälte) und Paul Fischer (Austro Mechana, AKM) auch Gerhard Ruiss von der Plattform Kunst hat Recht sowie den Absolventen Nino Tlapak (Dorda) begrüßen.

Gerhard Ruiss skizzierte die schwierige ökonomische Ausgangslage der Kulturschaffenden. Man wolle als Künstler ja Bücher schreiben oder CDs herstellen und sich nicht mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen, was aber nicht so leicht ist: Vielfach werden online Werke verschenkt oder zu einem geringen Preis angeboten. Die heutigen Fragestellungen seien aber auch nicht neu und schon 1980 bei der Regelung der Leerkassettenvergütung disktutiert worden. Nino Tlapak skizzierte die wichtigen juristischen Entscheidungen. So ging es etwa bei der Gericom-Entscheidung darum, wie neue Speichermedien wie  Mp3 oder externen Festplatten zu qualifizieren seien. Wegen der Multifunktionalität wurde eine Abgabenplicht für interne bzw. externe Festplatten verneint. In der Padawan-Entscheidung des EuGH ist der Grundsatz des gerechten Ausgleich ausgesprochen, der sich auch 2015 bei der HP-Entscheidung wiederfindet. Die jüngste Entscheidung besprach Adolf Zeman, der den Weg über die Stationen OGH, EuGH, HG Wien, OLG Wien und wiederum zum OGH skizzierte. Paul Fischer machte auch auf die Rechtsunsicherheit aufmerksam, da die AKM etwa die Gelder für den SKE für ein Jahr eingefroren hat. Zukünftig werde wohl die Speicherung in der Cloud zu einem Thema werden, das vermutlich auch die Gerichte zu entscheiden haben.

Diskutiert wurde nicht nur die Entscheidung selbst, sondern auch die Alternative wie eine Steuer. Gefordert wurde eine gesellschaftspolitische Gesamtdebatte, ob man eine Rückkehr zum Mäzenatentum wolle oder die Künstlerinnen und Künstler als gesellschaftlich wichtigen Beruf wertschätzt, den man gesellschaftspolitisch unterstützt. Zusammenfassend brachte Gerhard Ruiss noch eine gute Nachricht für Juristinnen und Juristen: Seiner Meinung ist der lange Zeit verwendete Stehsatz „Das Urheberrecht ist tot“ nicht mehr gültig und wie die Auseinandersetzungen zeigen, steigt der Bedarf an spezialisierten Juristinnen und Juristen.

 

 

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Blockchain und virtuelle Währungen

Der Absolventenverein IT-LAW, das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht und der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht luden am Freitagabend zur Podiumsdiskussion "Blockchain und virtuelle Währungen".

Im vollbesetzten Dachgeschoß des Juridicums diskutierten Walter Blocher (Universität Kassel), Birgit Sauerzopf (Österreichische Nationalbank), Alfred Taudes (Wirtschaftsuniversität Wien) und Oliver Völkel, LL.M. (Stadler Völkel Rechtsanwälte GmbH) mit Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó.

Das grundlegende Paper von Satoshi Nakamoto ist mittlerweile zehn Jahre alt und war damals von einer fehlenden Vertrauen in etablierte Währungssysteme gekennzeichnet. Man stellte sich die Frage, wie ein radikal anderer Ansatz aussehen könnte. Zwischenzeitlich stellen Bitcoins und die Blockchain-Technologie ein fälschungs- und ausfallssicheres Transaktionssystem dar, das die Welt der Banken und Notenbanken verändern wird. Diskutiert wurde der "Wert des Geldes", Spekulationen, Volatilität, Einsatzmöglichkeiten und Risiken. Übereinstimmend hielten die Diskussionsteilnehmer fest, dass Bitcoins als tägliches Zahlungsmittel derzeit wenig Sinn machen. Die Technologie helfe auch nicht IT-Systeme effizienter zu gestalten. Allerdings erlaubt diese Technologie, Finanzwelt neu zu denken und zu gestalten.  

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Lischka

Foto: Markus Lischka

Foto: Markus Lischka

Foto: Markus Lischka

"...und Ihre Blutzuckerkurve kennen wir auch" - Datenschutz im Ambient Assisted Living

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Leiter des Universitätslehrgangs „Informations- und Medienrecht“ wies zu Beginn der Podiumsdiskussion auf eine Premiere hin. Die Diskussionsveranstaltung am 13. September im Dachgeschoß des Juridicums wurde diesmal von zwei Universitätslehrgängen (Informations- und Medienrecht sowie Gerontologie und soziale Innovation) organisiert und interdisziplinär ausgerichtet.

Neue technische Möglichkeiten helfen den Menschen, bis ins hohe Alter Ihren Alltag besser bewältigen zu können. Ob und wie die dabei anfallenden Daten verwendet werden und verwendet werden dürfen, war Gegenstand der interdisziplinären Veranstaltung. Marianne Hengstberger (AAL Austria) erklärte eingangs, worum es sich bei AAL (Ambient Assisted Living) handelt und berichtete über die Veränderungen im Nutzerverhalten – auch bei pflegebedürftigen Personen, die unterschiedlich stark auch elektronische Hilfsmittel nachfragen. Auch aus diesem Grund sollen technische Assistenzsysteme dazu beitragen, ein sicheres Umfeld für die Menschen schaffen zu können und die Lebensqualität zu steigern. Werner Bernreiter (SeneCura) berichtete aus der Praxis einer Pflegeeinrichtung. Der persönliche Kontakt könne durch technische Hilfsmittel nicht ersetzt werden, aber man wolle anhand von Musterzimmern erproben, welche Maßnahmen zukünftig eingesetzt werden können. Die Palette reicht von intelligenten Beleuchtungssystemen zur Sturzvermeidung, über Magic Mirrors mit Erinnerungsfunktionen für die Medikamenteneinnahme hin zu intelligenten Pflegebetten oder sensiblen Böden, die Schrittfolgen beobachten können. Ziel sei, die Selbstständigkeit der BewohnerInnen so weit wie möglich zu erhalten und auch das Selbstwertgefühl zu steigern.

Waltraut Kotschy (DPCC – Unternehmensberatung) wies darauf hin, dass das Steuern eines Fensters über ein Tablet kein datenschutzrechtliches Problem darstelle. Auch sei die Nachfrage von WLAN auch in Pflegeeinrichtungen ein Zeichen der Zeit. Sie stellte aber auch klar, dass die Erinnerung an die Medikamenteneinnahme ein Profil voraussetzt, dass eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Medikament einnehmen müsse. Hier fällt eine Menge an Daten an. Auch sei mitunter nicht mehr klar, wer Betroffener, Auftraggeber oder Dienstleister sei. In der Pflege sei immer auch ein Behandlungsvertrag gegeben, zu dessen guter Erfüllung das Vorhandensein von Daten und deren Nutzung vertretbar ist Markus Kastelitz (Research Institute) zeigte am Beispiel einer App für Blutzuckermessung, dass ein großes Datenvolumen vom Betroffenen eingegeben werden müsse, das ihm auch zu gute komme. Es sei aber  nicht immer klar, wer sonst noch Zugriff auf diese Daten hat. Dementsprechend forderte er eine datenschutzrechtliche Begutachtung.

Sigrid Pilz (Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft) stellte klar, dass diese Technologien die Autonomie des Patienten unterstützen können, aber auch das Gegenteil bewirken können. Früher waren „Herrschaftsinstrumente“ (etwa ein Gurt) in der medizinischen Pflege sichtbar, nunmehr seien sie oft unsichtbar. Aus der Praxis der Patientenanwaltschaft berichtete sie darüber, dass oftmals technische Hilfsmittel auch von Angehörigen eingesetzt und gefordert werden, darin aber auch gleichzeitig ein Zugriff auf die Intimität der Betroffenen erfolgt, der Angehörigen nicht zusteht. Sie sieht ein Spannungsfeld zwischen der Möglichkeit der Freiheitserweiterung bei gleichzeitiger Gefahr überschießender Überwachung.

Einstimmig wurden Leitlinien gefordert, die auch zu einer Objektivierung und Klärung dieser Fragen beitragen sollen. Bei deren Entwicklung müssen ExpertInnen der verschiedenen Disziplinen (etwa Technik, Gerontologie, Recht, Pflege) zusammenarbeiten. Im Rahmen eines proaktiven Datenschutzes solle zudem vorab geklärt werden, welche Daten notwendigerweise zur Erreichung eines bestimmten Zieles benötigt werden. Ebenso solle ein gesellschaftlicher Diskurs geführt werden, ob und in welcher Weise man soziale Beziehungen an Technik auslagern kann und soll. Die Veranstaltung war ein kleiner Beitrag zum Dialog zwischen unterschiedlichen Akteuren, der auch unmittelbar beim Ausklang beim Buffet weitergeführt wurde.

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Podiumsdiskussion zu Fake-News/Postings in sozialen Medien

Am 22. Juni luden die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht zur Podiumsdiskussion zu „Fake-News / beleidigende Postings in sozialen Netzwerken.“

Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó konnte im Dachgeschoß des Juridicums am Podium die Rechtsanwälte Albrecht Haller, Nikolaus Pitkowitz sowie Maria Windhager, den Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser und vom Justizministerium Christian Pilnacek begrüßen.

Maria Windhager skizzierte den Anlassfall, dass sich nämlich in der letzten Zeit Falschmeldungen in sozialen Netzwerken "viral" verbreitet haben und diese auch unhinterfragt geglaubt werden. Nikolaus Pitkowitz legte anhand einiger Beispiele die Schwierigkeit dar, welches Posting rechtswidrig sei oder nicht, und stellte die Frage, wer für eine Rechtsverletzung haftbar zu machen sei. Albrecht Haller sah im derzeitigen Gegendarstellungsrecht das wirkmächtigste Instrument für einen Betroffen. Dieses Recht sei seiner Ansicht nach in einigen Punkten verbesserungswürdig . Albert Steinhauser betonte den positiven Aspekt der sozialen Netzwerke auch in Bezug auf Demokratisierung der Gesellschaft. Auch sei nicht jeder Fall von Unmutsäußerung ein Fall für das Strafrecht. In Fällen, in denen konkrete Gewalt angedroht werde oder auf sexuelle Art jemand bloßgestellt werde, sieht er die Notwendigkeit eines Straftatbestandes. Christian Pilnacek sah auch im Strafrecht durch den Paragraph 117 eine Möglichkeit, von der Praxis der Privatanklage wegzukommen. Dadurch würde die Staatsanwaltschaft auf Ermächtigung des Betroffenen aktiv und der Betroffene wäre nicht den finanziellen Risiken einer Rechtsdurchsetzung ausgeliefert. Mit Facebook gibt es darüberhinaus mittlerweile ein Einvernehmen, dass nach Meldung durch die Staatsanwaltschaft ein Posting innerhalb von 24 Stunden zu löschen sei.

Diskutiert wurde der gesellschaftspolitische Aspekt, der derzeitige Entwurf in Deutschland, der sehr hohe Geldstrafen vorsieht, ebenso das Einhergehen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, ob es einen Instanzenzug braucht, bei dem man sich auch gegen eine Löschung eines Postings zur Wehr setzen könnte, und ob das Löschen in Richtung Zensur geht oder als notwendiges Instrument der Sorgfaltspflege zu sehen ist. Kritisiert wurde, dass sich Facebook bislang geweigert habe, sich überhaupt mit der örtlichen Rechtslage auseinanderzusetzen. Im Rahmen der derzeit laufenden Verfahren wird aber ein Umdenken und eine Verbesserung erhofft.

Studierende, Alumni, Lehrende des Universitätslehrgangs sowie die zahlreichen Interessenten am Thema ließen die hochaktuellen Themen noch bei einem Glas Wein ausklingen.

Zur Presseinformation der Universität Wien: http://medienportal.univie.ac.at/presse/aktuelle-pressemeldungen/detailansicht/artikel/hass-postings-und-fake-news-wie-reagiert-das-recht-darauf/

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Foto: Markus Holzweber

Podiumsdiskussion zum Datenschutzrecht am 24. Juni 2016

Die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht luden zur Jour-Fixe-Veranstaltung zum Thema "Nach der Reform ist vor der  Reform? Zum Zustand des europäischen und österreichischen Datenschutzrechts" ein.
Die Veranstaltung fand am Freitag, 24. Juni 2016 ab 18 Uhr in der Alten Kapelle am Campus der Universität Wien (Altes AKH, Hof 1) statt.

Am Podium diskutierten mit Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó die ExpertInnen Jan Philipp Albrecht (Mitglied des Europäischen Parlaments), Lukas Feiler (RA Baker & McKenzie), Waltraut Kotschy (DPCC Unternehmensberatung) und Johann Maier (Abg.z.NR a.D., Datenschutzrat).

Bereits der Titel der Veranstaltung ließ erahnen, dass die neuen Regelungen zum europäischen Datenschutzrecht gemäß der Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (VO 2016/679) nicht nur Unklarheiten beseitigen, sondern ihrerseits auch aufwerfen. Dementsprechend wurde die Diskussion hochkarätig und ins Detail geführt. Die Unklarheiten wurden an Beispielen der sofortigen Anrufung eines Gerichts ohne Umweg über eine Verwaltungsbehörde und der Frage, ob es ein absolutes Koppelungsverbot in jedem Fall gibt oder es an bestimmte Kriterien geknüpft ist, illustriert. Eine Schwierigkeit bei der Anwendung wurde darin gesehen, dass es keine Zuständigkeitskonzentration gibt und auch keine Kollisionsnormen. Die Verordnung ist bereits in Kraft getreten, gilt aber erst ab dem 25. Mai 2018. Welche konkrete Auslegung die einzelnen Punkte erfahren, wird wohl erst nach den ersten Verfahren durch den europäischen Gerichtshof geklärt werden. Für Österreich bietet sie jedenfalls die Chance, Defizite zu beseitigen.


Podiumsdiskussion "Netzneutralität" am 29. April 2016

Wortmeldungen wie "wenn ich etwas nicht kann, lasse ich es lieber bleiben" lassen eher nicht an eine Veranstaltung mit juristischen Inhalten denken. Schon gar nicht zu einem Thema, das die Netzneutralität und deren Regelung betrifft.
"Hype, Grundsatz oder Hindernis? Was bedeutet Netzneutralität und wie ist sie geregelt?" lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht am 29. April ins Dachgeschoß des Wiener Juridicums einluden.

Mit Lehrgangsleiter Univ.-Prof. Nikolaus Forgó distkutieren Dr. Hans-Peter Lehofer (Verwaltungsgerichtshof), Mag. Sabine Joham-Neubauer (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie), Dr. Klaus Steinmaurer, MBA (Haslinger, Nagele und Partner Rechtsanwälte) und Mag. Michael Seitlinger, LL.M. (A1 Telekom Austria).

Die Verordnung für einen elektronischen Binnenmarkt - in der das Wort "Netzneutralität" nicht vorkommt - tritt am Tag nach der Podiumsdiskussion in Kraft. Einig war man sich am Podium, dass diese Verordnung keine klaren Regelungen enthält und vieles offen lässt. Das hat wohl ihren Ursprung in den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer, ist aber nicht nur in der ersten Phase der Umsetzung problematisch. Diskutiert wurde, ob eine Regelung überhaupt notwendig sei, was die Transparenzregelungen bringen könnten, wie eine Rechtsdurchsetzung aussehen könnte und ob der Staat hinkünftig ein Recht habe, eine zuvor garantierte Grundfreiheit wieder einzuschränken.

Unstrittig war, dass sowohl für Behörden als auch für Unternehmer dieser unklare Zustand unbefriedigend ist. Unklare Punkte werden vermutlich erst in Jahren vor den zuständigen Gerichten geklärt werden. Nach einer spannenden Diskussion blieb die Einsicht: "wir müssen mit einem nicht perfekten Gesetz leben... wie so oft."


Podiumsdiskussion: Safe Harbor 2016

Ab 18 Uhr folgte die Podiumsdiskussion des Universitätslehrgangs Informations- und Medienrecht zum Thema "Safe Harbor".

Der Europäische Gerichtshof hat dieses Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt.

Mit Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó diskutierten Rene Bogendorfer (Wirtschaftskammer Österreich, Bundessparte Information und Consulting),  Sonja Dürager (bpv Hügel Rechtsanwälte OG), Rainer Knyrim (Preslmayr Rechtsanwälte OG) und Hannes Tretter (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte).

Hannes Tretter gab einen Überblick über die jüngsten europäischen Entscheidungen, etwa zu Vorratsdatenspeicherung. Rainer Knyrim sprach über die Genese der Safe Harbor Entscheidung und Sonja Dürager knüpfte daran an und sprach über Wege nach dem Ende von Safe Harbor.

Neben Standardvertragsklauseln, Pseudonymisierung, Zustimmungserklärungen wurde auch ein Treuhandmodell angesprochen. Rene Bogendorfer sprach die Rechtsunsicherheit in den Unternehmen an. Immerhin sind die USA nach Deutschland der wichtigste Exportpartner der österreichischen Wirtschaft.


IT-LAW.AT: Vortrag zum EU-Datenschutzpaket

Der 22. Jänner stand im Zeichen des Datenschutzes. Ab 14 Uhr lud die wissenschaftliche Interessensgemeinschaft für Informationsrecht IT-LAW.AT zum Seminar "EU Datenschutzpaket".

Dr. Lukas Feiler konnte in der Aula am Campus zahlreiche Kollegen und den Referenten des Nachmittags, Dr. Matthias Schmidl, in seiner Funktion als stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde begrüßen.

Schmidl stellte das jüngst beschlossene EU-Datenschutzpaket (Datenschutzgrundverordnung) vor und ging auch auf die Auswirkungen im Zusammenspiel mit der österreichischen Behörde ein.

Als positiv sah Schmidl neue und zeitgemäße Rechte (z.B. Datenmitnahme), eine Stärkung der Zusammenarbeit der Behörden und eine Entlastung der Aufsichtsbehörden. Als spannend bezeichnete er die zukünftige Internationale Zusammenarbeit, da die Sprache bzw. etwaige Übersetzungskosten nicht geregelt wurden. Die Datenschutzgrundverordnung sei zum teil sehr detailliert und uneindeutige Begriffe tragen nicht zum besseren Verständnis bei. Zusätzlich zur Datenschutzgrundverordnung müssen nationale Gesetze immer mitgedacht werden, was die Anwendung nicht leichter mache.


21. Mai 2015: Podiumsdiskussion: "Wie ist geistiges Eigentum im 21. Jahrhundert zu schützen? - Zur zeitgemäßen Novellierung des Urheberrechts"

Computer und Internet verändern nicht nur laufend den Alltag der Menschen, sondern auch das Recht. So wie andere Rechtsgebiete stammt auch das Urheberrecht aus einer Zeit der gedruckten Inhalte.

Seit Anfang dieses Jahres werden in Österreich wieder Gespräche zu einer Urheberrechtsnovelle geführt. Grundlegend ist die Frage, wie das Rechtsgebiet des Urheberrechts in einer Zeit, in der Inhalte auf den unterschiedlichsten Kanälen verbreitet und vervielfältigt werden, erhalten bleiben kann? Ist eine Abgabe auf Festplatten die Lösung, oder doch schon - durch virtuelle Speichermedien - obsolet geworden? Wie war das mit dem Recht auf Privatkopie? Oder soll gar eine Abgabe auf jeden Internetanschluss geschaffen werden? Braucht es einen Urheberrechtsvertrag? Wie kann der Urheber seine Rechte wahren und wirtschaftlich überleben?


21. Mai 2015: Podiumsdiskussion: "Wie ist geistiges Eigentum im 21. Jahrhundert zu schützen? - Zur zeitgemäßen Novellierung des Urheberrechts"

Computer und Internet verändern nicht nur laufend den Alltag der Menschen, sondern auch das Recht. So wie andere Rechtsgebiete stammt auch das Urheberrecht aus einer Zeit der gedruckten Inhalte.

Seit Anfang dieses Jahres werden in Österreich wieder Gespräche zu einer Urheberrechtsnovelle geführt. Grundlegend ist die Frage, wie das Rechtsgebiet des Urheberrechts in einer Zeit, in der Inhalte auf den unterschiedlichsten Kanälen verbreitet und vervielfältigt werden, erhalten bleiben kann? Ist eine Abgabe auf Festplatten die Lösung, oder doch schon - durch virtuelle Speichermedien - obsolet geworden? Wie war das mit dem Recht auf Privatkopie? Oder soll gar eine Abgabe auf jeden Internetanschluss geschaffen werden? Braucht es einen Urheberrechtsvertrag? Wie kann der Urheber seine Rechte wahren und wirtschaftlich überleben?

Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó diskutierte mit Gerhard Hesse (Bundeskanzleramt Verfassungsdienst), Gert Nepel(Forum Informationsfreiheit), Erika Ummenberger-Zierler (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) und Max Mosing (Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH) das geplante Informationsfreiheitsgesetz und den Entwurf einer europäischen Richtlinie über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Hesse verwies auf den Plan der Bundesregierung im Sommer eine Regierungsvorlage zu einem Informationsfreiheitsgesetz einzubringen. Positiv wurde diese Bemühungen auch von Nepel anerkannt, der jedoch einige Details kritisch anmerkte. So forderte er etwa einen unabhängigen Informationsbeauftragen, den wiederum Hesse unter dem Hinweis ablehnte, keine weiteren Sonderbehörden installieren und einen einheiltichen Rechtsschutz beibehalten zu wollen.

Die Frage, wenn jemand Informationen von einer Behörde bekommen möchte, die Rechte Dritter oder Wirtschaftsunternehmen berühren, spannte den Bogen zum geplanten Entwurf über Betriebs- und Geschäftsgeheinmisse, die Ummenberger-Zierler und Mosing erläuterten. Die Richtlinie soll Betriebs- und Geschäftsgeheimisse von Unternehmen schützen, damit diese wettbewerbsfähig bleiben. Hingegen soll das Informationsfreiheitsgesetz das staatliche Handeln transparenter machen.

In der Diskussion wurden vor allem die osteuropäischen Staaten besonders hervorgehoben, die teilweise seit Jahrzehnten Informationsfreiheitsgesetze beschlossen haben, gerade um Korruption zu bekämpfen. Kritisch angemerkt wurde, dass internation tätige Unternehmen wohl auch verstärkt in jenen Ländern investieren, die solche Informationsfreiheitsgesetzt haben, damit Transparenz sichergestellt und Korruption unterbunden wird.


21. November 2013: Wie vertraulich ist (Tele-)Kommunikation in Österreich?

Seit der medialen Berichterstattung über die Überwachung der (Tele-)Kommunikation in Europa, die auch europäischer Spitzenpolitiker betroffen haben soll, rückt die Überwachung der alltäglich gewordenen Kommunikationstechniken in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Aus diesem Grund lud der Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht am 21. November zur Podiumsdiskussion "Wie vertraulich ist (Tele-)Kommunikation  in Österreich?" Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó diskutierte mit Leopold Bien (Staatsanwaltschaft Wien), Manfred Matzka (Bundeskanzleramt), Erich Möchel (Journalist) und Michael Seitlinger (A1 Telekom).

Erich Möchel gab in seinem Einleitungsstatement einen Überblick über Möglichkeiten der Überwachung vermeintlich sicherer Verschlüsselungen. Er warnte entschieden vor der Verquickung militärischer und ziviler Projekte und der Verwendung von Geheimdienstmethoden in der Polizeiarbeit. Deutlich zeigte er Vernetzungen zwischen zivilen und geheimdienstlichen Tätigkeiten bekannter Unternehmen auf. So sei der ehemalige Arbeitgeber von Edward Snowden, Booz Allen Hamilton, ein Paradefall für ein Unternehmen, das auf das Engste mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium bzw. dem Geheimdienst verwoben sei.

Manfred Matzka gab einen Überblick über die Entwicklungen auf europäischer Ebene, die sich um sichere Kommunikation bzw. sicheren Austausch von Informationen bzw. Dokumenten zwischen Staatsorganen und Regierungen beschäftigen. Als Leiter der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt, die auch den internen Verwaltungsbetrieb koordiniert, wies er darauf hin, dass es sehr wohl Instruktion für Mitarbeiter sowie regelmäßige Kontrollen der Büros gäbe, um Spionage Dritter zu verhindern. Sichere Handys wiesen bislang in Österreich einen sehr geringen Nutzungsgrad auf und scheiterten oft an der persönlichen Einschätzung der Betroffenen "wer will mich schon abhören?"

Leopold Bien verdeutliche von Seite der Staatsanwaltschaft einmal mehr, dass es keine Ressourcen für eine flächendeckende Überwachung von Telefonaten gäbe. Man stoße bei einer Telefonüberwachung, etwa im Drogenmilieu, sehr rasch an Kapazitätsgrenzen: Die Telefone würden häufig gewechselt, es würden Codewörter verwendet, es handle sich regelmäßig um anonyme Wertkartentelefone. Die Telefonate müssten nicht nur überwacht, sondern übersetzt, verschriftlicht, mit einem Bedeutungsinhalt versehen werden und die verwendeten Codes entschlüsselt werden. Es gäbe in Österreich keine missbräuchliche Überwachung, wohl aber Überwachungsmaßnahmen ohne Ergebnis.

Von Seite der Telefongesellschaften verwies Michael Seitlinger auf Bemühungen in Deutschland, Kommunikation über die Provider sicherer zu gestalten und wies auf die Initiative http://www.e-mail-made-in-germany.de hin. Er blieb jedoch skeptisch, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einer verstärkten Sicherheit beitragen werden. In Österreich ortet Seitlinger im Business-Segment ein zunehmendes Sicherheitsbedürfnis, bei Privatkunden sei dies hingegen im Nutzungsverhalten wenig bis gar nicht ausgeprägt, Im Regelfall entscheide sich ein Kunde innerhalb von Sekunden für ein spezielles App und mache sich in diesem Moment keine Gedanken über etwaige Sicherheitsrisiken.

In der anschließenden Diskussion rückte das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Vergleiche wie "an jeder Ecke stehe ein Spitzel und schreibe mit", waren Zeugnis dieser emotionalen Diskussion. Die österreichische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit einem Rechtsschutzbeauftragen wurde von einigen als vergleichsweise "gut gewählt" bezeichnet, allerdings stellt diese anlassunabhängige Speicherung weiterhin ein juristisch spannendes Thema dar, das wohl auch in Bälde vom EuGH entschieden werden wird.

Die Frage, ob die in- und ausländische Geheimdienstarbeit unterkontrolliert sei und unterwahrgenommen werde, wurde von allen Diskutanten bejaht. Es sei das gute Recht eines Staates, geheimdienstlich tätig zu werden. Möglichkeiten gegen geheimdienstliche Tätigkeit in Österreich vorzugehen, gäbe es praktisch keine: geheimdienstliche Arbeit gegen das Interesse Österreichs könne zwar strafrechtlich verfolgt werden, praktisch sei das nationale Recht jedoch mangels Aufklärung nicht durchsetzungsfähig. Auf internationaler Ebene seien darüber hinaus keine staatsübergreifenden Rechtsgrundlagen zur Verhinderung und Verfolgung geheimdienstlicher Tätigkeit vorhanden.


27. Juni 2013: Podiumsdiskussion: "Braucht Österreich eine Netzpolitik und wie soll diese aussehen?"

Am 27. Juni Juni luden die wissenschaftlichen Interessensgemeinschaft it-law.at und der Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht zur Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Braucht Österreich eine Netzpolitik und wie soll diese aussehen?"

Prof. Nikolaus Forgó, Leiter des Universitätslehrgangs konnte hierzu die Abgeordnete zum Nationalrat Sonja Ablinger (SPÖ), den Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser (Die Grünen), Andreé Igler (Piratenpartei Österreichs) und aus dem Kreis der Lehrenden, Dr. Johannes Öhlböck begrüßen.

Einig waren sich die Diskusionsteilnehmer darin, dass die neuen Medien Chancen und Risiken zugleich seien und dass Netzpolitik eine Vielzahl an unterschiedlichen Themen umfasse. Urheber- und Datenschutzrecht, Netzneutralität, digitales Vergessen, Zugangsbeschränkungen, Telekommunikationsrecht und Vorratsdatenspeicherung kamen hierbei zur Sprache. Netzpolitik sei jedenfalls ein Querschnittsbegriff, jede Tätigkeit - auch in der Politik - sei davon betroffen. Somit sei jeder Politiker auch ein Netzpolitiker, wie dies Sonja Ablinger pointiert zusammenfasste.
Johannes Öhlböck wies darauf hin, dass die digitale Wirklichkeit die faktische überhole und es darauf zu reagieren gilt.

Kontrovers diskutiert wurde die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit neuen Medien. André Igler vermutete, dass all die damit verbundenen Themen ihren Widerhall nicht in ausreichendem Maße in der Öffentlichkeit finden würden. Hingegen ortete Albert Steinhauser ein neues Grundrechtsbewusstsein und eine aktive netzpolitische Szene in Österreich. Stellvertretend führte er die über 11.000 Bürgerinnen und Bürger an, die die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben.

Spannend wurde es, als der Zugang zum Netz als Grundrecht angesprochen wurde. Wie kann dieser verwirklicht werden? Soll das Internet auch wie Gas oder Strom in die Wohnungen oder Häuser gelegt werden? Wer zahlt den Netzausbau? Ist der Internetzugang ein Grundrecht?


31. Jänner 2013: Podiumsdiskussion zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und neue Medien"

Der Universitätslehrgang Informationsrecht und die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT luden am 31. Jänner zur Podiumsdiskussion zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Neue Medien".

Neben Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó diskutieren im Dachgeschoß des Juridicums der stellvertretende Behördenleiter der KommAustria, Florian Philapitsch, Dieter Bornemann und Klaus Kassai vom ORF und der freie Journalist Norbert Regitnig-Tillian.

Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, welche Bedeutung die Neuen Medien für den Journalismus haben. Durch Facebook, Twitter und andere Plattformen kann eine wichtige persönliche Ebene zwischen Publikum und Journalisten geschaffen werden und der Informationsaustausch ist mitunter direkter und schneller. Diese Möglichkeiten sollten auch dem ORF nicht verwehrt werden, so Dieter Bornemann und Klaus Kassai. Auch für den Öffentlich-rechlichen Rundfunk sind Neue Medien im "Kampf gegen die Überalterung", so Regitnig-Tillian, ein wichtiges Mittel, um vor allem junges Publikum zu erreichen.

Allerdings, im ORF Gesetz (§4) ist festgelegt, welche Online-Angebote nicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bereitgestellt werden dürfen. Und darunter fallen im Absatz 25 auch "soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung". Florian Philapitsch kommentierte diese Gesetzespassage und den folgenden Instanzenweg. Nun liegt die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof.

In der Diskussion wurde auch der Gesetzwerdungsprozess angesprochen und der Ball an die Politik weitergespielt, diese Gesetzespassage - die "offenbar so niemand wollte" - zu ändern.


31. Mai 2012: Lokales Recht, globales Netz: Sperrungsverfügungen in Österreich

Podiumsdiskussion am Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht

Urheberrechte im digitalen Zeitalter - wie können diese im Internet wahrgenommen und durchgesetzt werden? Zu dieser Frage diskutierten am 31. Mai in der Campus Lounge der Universität Wien Werner Müller, Wolfgang Renzl und Maximilian Schubert. Moderiert wurde die Veranstaltung des Universitätslehrgangs für Informations- und Medienrecht von Lehrgangsleiter Nikolaus Forgó.

Einigkeit herrschte unter den Referenten darüber, dass das Urheberrecht in der jetzigen Form dem Internet nicht mehr gewachsen sei. Auch stand außer Frage, dass dem Urheber für sein Musikstück, seinen Text - seine geistigen Leistungen - eine Vergütung zusteht. Und schließlich wurde gemeinsam gefordert, dass Urheberrechtsverletzungen verfolgbar sein müssen.

Wie diese Ziele denn nun zu erreichen sein sollen, darüber wurde kontrovers diskutiert. Werner Müller ging auf die Musterklage gegen den Internetprovider UPC ein, die nun der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hat. Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche erreichte gegen den österreichischen Provider UPC eine einstweilige Verfügung, Inhalte des Portals kino.to seinen Kunden nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Doch können bzw. dürfen Webseiten, die unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke gewerbsmäßig verwerten, gesperrt werden? Maximilian Schubert wies darauf hin, dass "Netzsperren" eben kein geeignetes Mittel seien. Das Internet sei darauf ausgelegt, einem Atomangriff standzuhalten - ein Sperren oder Abschalten von Teilen des Internets sei schlicht unmöglich. Ein "Sperren" - also ein Umleiten auf andere Inhalte - sei zwar möglich, werde aber in der Praxis leicht untergraben. Der Markt suche sich eben seine Nischen. Anstelle von kino.to würden nun andere Portale dieselben Inhalte anbieten. "Netzsperren" seien also leicht zu umgehen.

Ob Sperrungsverfügung überhaupt zulässige Mittel seien, um massenhafte Urheberverletzungen zu beenden, war ebenfalls strittig. Wolfgang Renzl betonte den dadurch entstehenden unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte. Dass unser Surfverhalten Beschränkungen durch "Websperren" unterworfen werde, sei für ihn schlichtweg Zensur.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass die wachsende Bedeutung von Information ständig neue rechtliche Probleme mit sich bringt. Diesen widmet sich der neu konzipierte Universitätslehrgang "Informations- und Medienrecht" an der Universität Wien.